Politik | ApoNews vom 24. Juli 2024 |
Aktuelle News in Kürze: Erfahren Sie in den ApoNews das Wichtigste zum neuen Gehaltstarif, den weltweiten IT-Ausfällen und ihren Folgen für die Apotheken sowie den überraschenden Konsequenzen des überarbeiteten Reformentwurfs für den Notdienst.
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Politik | Umfrage zur „Light-Apotheke“ |
Der Bundesverband PTA hat im Juni eine Umfrage unter den Apothekenteams zur geplanten Apotheke ohne approbiertes Personal gestartet. Die Ergebnisse zeigen, dass etwa zwei Drittel der befragten PTA die Pläne grundlegend ablehnen. Allerdings wünschen sich fast genauso viele mehr Verantwortung in ihrem Beruf.
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Politik | Protest gegen Apothekenreform |
Bald wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Apothekenteams in den Bundesländern nutzen die Gunst der Stunde und werden am 28. August in Erfurt und Dresden auf die Straße gehen, um gegen die Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu demonstrieren – die ABDA-Spitze wird allerdings nicht dabei sein.
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Politik | Kritik von Berufsverbänden |
Eigentlich ist alles bereit für die kommende RSV-Saison (Respiratorisches Synzytial-Virus): Die Ständige Impfkommission empfiehlt Nirsevimab (Beyfortus) für alle Säuglinge im ersten Lebensjahr. Nur wer die neue Präventionsleistung in welcher Höhe finanzieren wird, ist noch nicht klar.
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Politik | Apotheken-Reformgesetz |
Karl Lauterbach ist überzeugt: Könnten Apotheken auch dann öffnen, wenn lediglich eine erfahrene PTA, bei der die Pflicht zur Beaufsichtigung entfallen ist, anwesend ist, könnte dem Apothekensterben Einhalt geboten werden. Welche haftungsrechtlichen Folgen hätte dieser Plan?
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Politik | Erstes Halbjahr 2024 |
Das Apothekensterben setzt sich auch im laufenden Jahr fort – und zwar mit erhöhter Geschwindigkeit. Das zeigen aktuelle Zahlen der ABDA. 283 Apotheken mussten demnach im ersten Halbjahr 2024 schließen.
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Politik | Belastende E-Mails |
Jens Spahn steht im Kreuzfeuer der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, unnötig viel Steuergeld für den Einkauf von Schutzmasken ausgegeben zu haben. Nun wurden E-Mails veröffentlicht, die den Verdacht erhärten, dass der ehemalige Minister für die überhöhten Kaufpreise persönlich verantwortlich sein könnte.
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Politik | neuer Entwurf zur Apothekenreform |
Gemäß dem jüngsten Entwurf zur Apotheken-Reform soll für die Zeit ab 2027 auch der prozentuale Zuschlag auf den Einkaufspreis von Rx-Arzneimitteln mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelt werden, nicht nur das Fixum. Das droht die Probleme zu vergrößern. Zugleich soll das Bundesgesundheitsministerium weitere Vorgaben für die Verhandlungen machen können. DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn sieht darin ein Zeichen, dass sogar die Politik den geplanten Verhandlungen nicht wirklich vertraut.
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Politik | Regierungsentwurf für Notfall-GEsetz |
Der Gesetzentwurf für die Notfall-Reform, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, hat auch mit Blick auf die für Apotheken relevanten Bestimmungen kleinere Änderungen erfahren. Rund um den neu geplanten Versorgungsvertrag sind es vor allem sprachliche Nachjustierungen sowie Präzisierungen – gespickt mit einer neuen Ordnungswidrigkeit.
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Politik | Entwurf zu „Apotheken ohne Apotheker“ |
Die Neufassung des Entwurfs für eine Apotheken-Reform enthält weiterhin den Plan für „Apotheken ohne Apotheker“. Die Begründung zum Entwurf gibt einen Einblick, welche Folgen das Gesundheitsministerium daraufhin in den Apotheken erwartet. Unter ziemlich künstlichen Annahmen werden 77,4 Millionen Einsparungen errechnet. Doch von den drohenden Folgen für das System ist dort keine Rede.
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Politik | Lauterbach bringt vier Gesetzesvorhaben durchs Kabinett |
Vier Gesetzesentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen – unter anderem geht es dabei um die Erweiterung der Gematik zur Digitalagentur und die Notfallreform. Die Apothekenreform hat es hingegen nicht in die Beschlussfassung geschafft.
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Politik | Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister |
Adexa-Vorstand Andreas May war am vergangenen Freitag zum Gespräch bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – nun hofft er, dass seine Vorschläge für eine Personalzulage und eine Novellierung der PTA-Ausbildung noch Eingang in die Apothekenreform finden werden.
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Politik | Überarbeiteter Entwurf der Apothekenreform |
Für die Ressortabstimmung hat das Bundesgesundheitsministerium nochmals kräftig am Apotheken-Reformgesetz gefeilt. Dabei hat sich möglicherweise ein redaktioneller Fehler eingeschlichen – denn nach der derzeit kursierenden Fassung dürften Pharmazieingenieure keinen Notdienst mehr leisten.
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Politik | Ausnahme vom Abspracheverbot geplant |
Der nachbearbeitete Entwurf für das Apotheken-Reformgesetz enthält auch eine neue Regelung, die heimversorgenden Apotheken die Arbeit erleichtern wird: Im Apothekengesetz soll klargestellt werden, dass auch E-Rezepte für Heimbewohner*innen direkt an die Vertragsapotheke gesendet werden dürfen.
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Politik | Anti-Spionage-Gesetze in China |
Seit dem letzten Jahr hat China seine Anti-Spionage-Gesetze nachgeschärft. Damit könnten ausländischen Inspekteuren, harte Strafen drohen, befürchten viele Unternehmen. Viele notwendige Zertifikate für den Arzneimittelimport laufen deshalb aus. Noweda befürchtet neue Arzneimittelengpässe.
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Politik | Honorar und PTA-Vertretung |
Ob die Apothekenreform morgen ins Kabinett geht, ist noch unsicher. Dagegen ist klar, dass das Bundesgesundheitsministerium für die Ressortabstimmung nochmals am Referentenentwurf gefeilt hat. So soll nun nicht nur das Fixum, sondern auch der prozentuale Honoraranteil künftig verhandelt werden. Nachjustiert und präzisiert wurden auch die Regelungen zu Skonti sowie zur PTA-Vertretung.
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Politik | Ungewisser Zeitplan |
Das Bundesgesundheitsministerium wird am morgigen Mittwoch doch einige seiner Reformvorhaben ins Kabinett bringen. Vier Gesetze sind gesetzt – das Apotheken-Reformgesetz könnte noch als Nummer fünf hinzukommen. Dies soll sich im Laufe des heutigen Tages entscheiden.
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Politik | Mit Kevin kühnert und Dirk Heidenblut |
Karl Lauterbachs Ideen zur Sicherung des flächendeckenden Apothekennetzes gehen auch so manchen seiner Parteikolleginnen und -kollegen gegen den Strich. Neben der Apotheken-Basis sucht auch die SPD-Basis – zuweilen in Schnittmenge – Gehör bei Partei-Spitze und Entscheidern. Ein wiederkehrendes Signal ist: Es gilt noch immer das Struck´sche Gesetz.
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Politik | Gemeinsame Stellungnahme |
VdPP, vdää* und DBfK zeigen sich enttäuscht über die Pläne zur Apothekenreform und auch darüber, dass Lauterbach sein Versprechen zur Einführung von Gesundheitsregionen und -kiosken nicht eingelöst hat. Hinsichtlich der Arzneimitteltherapiesicherheit erwarten die Verbände keine Verbesserungen durch die Reformpläne. Sie fordern eine intensivere Kooperation zwischen Arztpraxen, Apotheken und Pflegeberufen.
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Politik | Aufklärung zur Maskenbeschaffung |
Karl Lauterbach will offenbar begangene Fehler seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) bei der Maskenbeschaffung zum Beginn der Corona-Pandemie umfassend aufklären. Dafür setzt er eine „Aufklärungsbeauftragte“ ein. Auch die fragwürdige Vergabe eines Lieferauftrags an eine Firma aus Spahns Wahlbezirk steht im Fokus der Untersuchung.
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