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ApoSecur® Nachrichten - Gesundheit:

GERICHTSURTEIL

Brille als Privatsache?

Ein Arbeitsloser benötigte eine Sehhilfe zur Korrektur seiner Fehlsichtigkeit. Vor Gericht stritt er mit der Rentenversicherung um die Kostenübernahme.

Benötigt ein Arbeitsloser eine Sehhilfe nicht ausschließlich für eine beabsichtigte berufliche Tätigkeit, so ist die Deutsche Rentenversicherung nicht dazu verpflichtet, ihm die Kosten für deren Anschaffung zu finanzieren. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az.: S 26 R 309/09).

Der arbeitslose Kläger war zuletzt als Mitarbeiter im Außendienst beschäftigt. Er war auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.

Teilhabe am Arbeitsleben

Weil zu seiner Kurzsichtigkeit eine Altersweitsichtigkeit hinzukam, beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung die Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille. Denn ohne eine solche Brille sei es ihm unmöglich, ohne große Anstrengungen zu lesen oder gar am Computer zu arbeiten.

Er wollte die Kosten daher aus dem Gesichtspunkt der Teilhabe am Arbeitsleben erstattet haben. Denn ohne eine solche Brille könne er keinen neuen Arbeitsplatz erlangen.

Nur in bestimmten Fällen

Die Deutsche Rentenversicherung lehnte den Antrag des Klägers jedoch ab. In dem sich anschließenden Rechtsstreit vertrat sie die Auffassung, dass eine Kostenübernahme nur dann in Betracht kommt, wenn die Sehhilfe ausschließlich für eine bestimmte Form der Berufsausübung benötigt wird. Davon könne im Fall des Klägers jedoch nicht ausgegangen werden.

Da der Kläger in keinem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehe, könnten die besonderen Anforderungen an sein Sehvermögen auch nicht überprüft werden. Im Übrigen könne die Tatsache, dass Sehhilfen von den gesetzlichen Krankenversicherern nicht mehr bezahlt werden, im Umkehrschluss nicht zu einer Leistungspflicht der Rentenversicherung führen.

Das sahen die Richter des Dortmunder Sozialgerichts ähnlich. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Berufliche und private Notwendigkeit

Das Gericht stimmte der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung zu, dass die Kosten für eine Sehhilfe nur dann übernommen werden müssen, wenn diese ausschließlich für eine bestimmte Form der Berufsausübung benötigt wird.

Diese Voraussetzung sah das Gericht im Falle des Klägers jedoch nicht als gegeben an. Denn aufgrund seiner Fehlsichtigkeit ist er auch in seinem privaten Lebensbereich auf die von ihm beantragte Sehhilfe angewiesen.

Das Studium von Printmedien sowie das Lesen von Büchern und anderen Druckstücken gehört nämlich ebenso wie eine Arbeit am Computer auch zum üblichen privaten Bereich. Der Kläger muss daher die Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille selber finanzieren.

(verpd) (ApoSecur)

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