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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Skonti-Grenze für Apotheken: BGH-Urteil und Branchenreaktionen

Bundesgerichtshof legt Obergrenze fest - Apotheken in wirtschaftlicher Unsicherheit

In einem historischen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Großhändler bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Skonti an Apotheken gewähren dürfen, die die 3,15-Prozent-Grenze überschreiten. Diese bahnbrechende Entscheidung des BGH bringt nach jahrelanger Unsicherheit eine klare rechtliche Regelung für die Höhe von Skonti in Apotheken.

Die Wettbewerbszentrale hebt hervor, dass dieses Urteil eine seit 2016 andauernde rechtliche Frage abschließend klärt. Die Reaktionen auf diese Entscheidung sind jedoch gemischt. Stefan Hartmann, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Apothekerkooperationen (BVDAK), bezeichnete das Urteil als "historische-wirtschaftliche Katastrophe" für Apotheken. Seiner Ansicht nach werden Apotheken nun auf einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne verzichten müssen.

Bereits im Vorfeld hatte Sebastian Schwintek von der Treuhand Hannover auf mögliche negative Auswirkungen hingewiesen. Er betonte, dass Apotheken nun mit erheblichen finanziellen Einbußen konfrontiert sein könnten. Eine Apotheke durchschnittlicher Größe könnte laut Schwintek bis zu 22.000 Euro Betriebsergebnis verlieren, insbesondere nach den Ertragsverlusten des Vorjahres.

Die Entscheidung des BGH wirft auch Licht auf die Frage handelsüblicher Skonti und Preisnachlässe für vorfristige oder fristgerechte Zahlungen. Ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Haemato Pharm schuf Klarheit darüber, dass Skonti, die zu Bruttopreisen führen und unter den gesetzlichen Mindestpreis fallen, unzulässig sind.

Die Reaktionen aus der Apothekenbranche verdeutlichen die möglichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Forderungen nach einer Abschaffung des gesamten Kassenrabatts unterstreichen die Sorge um die finanzielle Stabilität der Apotheken. Die Branche und Gesetzgeber stehen vor der Herausforderung, auf diese Entwicklung zu reagieren und mögliche Anpassungen vorzunehmen, um die langfristige Funktionsfähigkeit der Apotheken zu gewährleisten.

Die zugelassene Revision zeigt, dass die Skonto-Frage weiterhin eine grundlegende rechtliche Klärung erfordert und möglicherweise weitere Entwicklungen in der Zukunft mit sich bringen könnte.

Kommentar:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Begrenzung von Skonti in Apotheken auf 3,15 Prozent hat die Apothekenbranche in einen Sturm der Unsicherheit gestürzt. Stefan Hartmanns Beschreibung als "historische-wirtschaftliche Katastrophe" mag dramatisch klingen, spiegelt jedoch die ernsthafte Sorge um die finanzielle Zukunft der Apotheken wider.

Die Befürchtungen von Branchenexperten, wie Sebastian Schwintek von der Treuhand Hannover, über mögliche Betriebseinbußen in Höhe von 22.000 Euro für eine durchschnittliche Apotheke, verdeutlichen die realen wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Urteils. Die Apotheken, die schon durch die Ertragsverluste des Vorjahres belastet waren, stehen vor der Herausforderung, alternative Einkommensquellen zu erschließen, um ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Die Abschaffung des gesamten Kassenrabatts, wie von Hartmann gefordert, erscheint als radikale, jedoch nachvollziehbare Reaktion angesichts der drohenden Gewinnverluste. Die Apotheken müssen nun mit Bedacht und rasch handeln, um sich an die neue wirtschaftliche Realität anzupassen.

Die zugelassene Revision gibt Anlass zur Hoffnung auf mögliche rechtliche Anpassungen, die eine ausgewogenere Lösung für alle Beteiligten schaffen könnten. In der Zwischenzeit müssen die Apotheken und Gesetzgeber gemeinsam nach Wegen suchen, um die finanzielle Gesundheit der Apotheken zu sichern und gleichzeitig die wichtige Rolle dieser Einrichtungen im Gesundheitssystem zu erhalten.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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