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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Bundessozialgericht setzt Maßstäbe für medizinisches Cannabis bei schweren Erkrankungen

Wegweisendes Urteil stärkt den Zugang von Patienten zur Cannabis-Behandlung und legt klare Anforderungen an Ärzte und Krankenkassen fest

Am 29. August 2023 fällte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen: B 1 KR 26/22 R) bezüglich der Verordnung von Cannabis zur Behandlung schwerer Erkrankungen durch Krankenkassen. Die Entscheidung stellt klar, dass Krankenkassen nur dann die Verordnung von Cannabis in solchen Fällen genehmigen dürfen, wenn der behandelnde Arzt eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.

Diese bahnbrechende Entscheidung setzt neue Maßstäbe für den Zugang von Patienten zu medizinischem Cannabis, insbesondere in Situationen, in denen konventionelle Therapien nicht ausreichend wirksam sind.

In Deutschland ist der medizinische Einsatz von Cannabis seit März 2017 gesetzlich geregelt. Patienten können unter bestimmten Bedingungen Cannabisblüten oder -extrakte als Teil ihrer Behandlung erhalten. Allerdings müssen Ärzte und Krankenkassen strenge Kriterien und Verfahren befolgen, um sicherzustellen, dass medizinisches Cannabis nur in angemessenen Fällen verschrieben wird.

Das Bundessozialgericht betonte in seinem Urteil die Notwendigkeit einer gründlichen und umfassenden medizinischen Beurteilung durch den behandelnden Arzt. Diese Einschätzung muss der Krankenkasse vor der Entscheidung über die Genehmigung der Cannabis-Verordnung vorgelegt werden. Die Richter stellten klar, dass eine solche Einschätzung nicht im Verlauf eines möglichen Rechtsstreits nachgeholt werden kann.

Dies bedeutet, dass die Krankenkassen eine erhebliche Verantwortung tragen, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende Informationen verfügen, bevor sie über die Genehmigung einer Cannabis-Verordnung entscheiden. Eine unzureichende oder unvollständige Einschätzung durch den behandelnden Arzt kann dazu führen, dass die Versorgung des Patienten mit medizinischem Cannabis verweigert wird.

Kommentar:

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts markiert einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der medizinischen Versorgung in Deutschland, insbesondere für Patienten, die unter schweren Erkrankungen leiden und von den therapeutischen Eigenschaften von Cannabis profitieren könnten. Die klare Anforderung an eine umfassende ärztliche Einschätzung soll sicherstellen, dass der Einsatz von medizinischem Cannabis auf fundierten medizinischen Gründen beruht und nicht leichtfertig gewährt wird.

Diese Rechtsprechung setzt einen Standard für die Verordnung von Cannabis in der Behandlung von schweren Erkrankungen und schafft gleichzeitig Klarheit für Ärzte und Krankenkassen in Bezug auf ihre Verantwortlichkeiten und Pflichten im Zusammenhang mit der Verschreibung von medizinischem Cannabis.

Insgesamt kann dieses Urteil als ein bedeutender Schritt in Richtung einer besseren medizinischen Versorgung und einer gerechteren Zugänglichkeit zu medizinischem Cannabis für Patienten angesehen werden, die es dringend benötigen. Es ist zu hoffen, dass diese Entwicklung dazu beiträgt, die Lebensqualität von Patienten mit schweren Erkrankungen zu verbessern und ihre Schmerzen und Symptome effektiver zu lindern.

Von Oliver Ponleroy, Fachjournalist

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