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ApoSecur® Presse:

Rechtsanwendung bei Auslandskunden, Versandhandel und grenzüberschreitenden Unfällen klar definiert

Haftungsregeln für Apotheken und internationale Schadensfälle präzisiert

20. März 2025

Ein aktuelles EuGH-Urteil zur grenzüberschreitenden Schadensregulierung sorgt für neue rechtliche Klarheit – mit Auswirkungen auch für Apotheken. Besonders der internationale Versandhandel und die Abgabe von Arzneimitteln an ausländische Kunden bergen potenzielle Haftungsrisiken. Wann greift deutsches Recht, wann ausländische Vorschriften, und wie können sich Apotheker absichern? Die wichtigsten Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen im Überblick.

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung nationaler Gesetze bei grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen wirft auch für Apotheken relevante Fragen auf. Während das Urteil vorrangig die Schadensregulierung im Verkehrsrecht betrifft, ergeben sich daraus auch wichtige Implikationen für Haftungsfragen in der Apothekenbranche.

Apotheken stehen zunehmend vor Herausforderungen im internationalen Kontext, sei es durch Patienten mit Wohnsitz im Ausland, den Versandhandel oder die Erbringung pharmazeutischer Dienstleistungen für ausländische Kunden. Die Frage, welches nationale Recht in einem Schadensfall gilt, kann erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen haben.

Haftungsrechtliche Relevanz für Apotheken

Ein Beispiel ist die Abgabe von Medikamenten an ausländische Kunden. Sollte es zu einem Medikationsfehler oder einem gesundheitlichen Schaden kommen, stellt sich die Frage, ob das Recht des Apothekenstandorts oder das Recht des Wohnsitzlandes des Patienten Anwendung findet. Die "Rom II"-Verordnung legt fest, dass grundsätzlich das Recht des Landes gilt, in dem der Schaden eingetreten ist – also meist das Wohnsitzland des Patienten. Dies kann bedeuten, dass Apotheker sich mit abweichenden Haftungsregeln konfrontiert sehen.

Zudem könnte sich die Entscheidung auf die Regulierung von Schadenersatzansprüchen auswirken, wenn Apotheken internationale Versandkunden beliefern. Insbesondere in Ländern mit großzügigeren Regelungen für Schadenersatzforderungen kann dies ein Risiko darstellen. Apotheker sollten daher prüfen, ob ihre Betriebshaftpflichtversicherung auch grenzüberschreitende Fälle abdeckt.

Praktische Maßnahmen für Apotheken

Um rechtliche Unsicherheiten zu minimieren, sollten Apotheken klare AGB für internationale Kunden formulieren und rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Auch eine gezielte Absicherung über spezialisierte Versicherungen kann das Haftungsrisiko reduzieren. Zudem sollten Apotheken mit einem hohen Anteil an ausländischen Kunden oder Versandgeschäften die Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung aufmerksam verfolgen.

Kommentar:

Die EuGH-Entscheidung zur "Rom II"-Verordnung zeigt einmal mehr, dass nationale Grenzen in rechtlichen Fragen zunehmend verschwimmen. Dies betrifft längst nicht nur Unfallopfer, sondern auch Branchen wie die Apotheke, die sich zunehmend mit internationalen Haftungsfragen auseinandersetzen müssen.

Die entscheidende Frage ist, ob Apotheker im Schadensfall nach deutschem oder ausländischem Recht haften – eine Problematik, die im Zeitalter des digitalen Handels und grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung immer relevanter wird. Wer als Apotheker nicht nur auf den lokalen Markt setzt, sondern auch ausländische Kunden bedient, sollte sich frühzeitig über mögliche Haftungsrisiken informieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Gerade für Apotheken, die Arzneimittel per Versand vertreiben oder regelmäßig ausländische Kunden beraten, können ausländische Haftungsregelungen zur finanziellen Falle werden. Eine pauschale Versicherungslösung reicht nicht aus, wenn im Schadensfall das Recht eines anderen EU-Landes gilt. Deshalb ist es für Apothekenbetriebe essenziell, ihre Geschäftsmodelle auch aus rechtlicher Perspektive zu analysieren, um nicht unerwartet mit Haftungsansprüchen konfrontiert zu werden.

Letztlich unterstreicht dieses Urteil, dass sich Apotheker mit der zunehmenden Internationalisierung auch im Haftungsrecht proaktiv auseinandersetzen müssen. Präventive Maßnahmen wie die Anpassung von Versicherungen, rechtliche Beratung und klare Vertragsbedingungen sind keine Kür, sondern eine Notwendigkeit.

Von Matthias Engler, Fachjournalist

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