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Diskriminierung im Binnenmarkt?
Berlin - Noch vor dem Votum der EU-Kommission zum Rx-Boni-Verbot des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit diesem Thema befassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies jetzt eine umsatzsteuerrechtliche Klage an die Luxemburger Richter: DocMorris will seine Rx-Boni gerne steuerlich geltend machen. Darüber soll jetzt der EuGH entscheiden. Aufgerufen ist damit auch die Rx-Boni-Problematik, denn es geht um faire Regeln im Binnenmarkt.
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