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Vertragsverletzungsverfahren
Berlin - Kurz vor Beginn der heißen Phase der Beratungen zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mischt sich die EU-Kommission nun die innerdeutsche Diskussion über den Rx-Versandhandel ein: Die Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie der EuGH verweist die Kommission auf den freien Warenverkehr. Damit werden die Karten in der innerdeutschen Diskussion neu gemischt.
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