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ApoSecur® Branchennachrichten - Politik:

ZUSATZBEITRAG

Gericht: DAK versteckt Kündigungsrecht

Berlin  -  Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat ihre Mitglieder aus Sicht des Sozialgericht Berlins nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht im Falle eines Zusatzbeitrags informiert. „Ein im Kleingedruckten eines Informationsschreibens unter der Überschrift 'Rechtsgrundlagen' verstecktes Gesetzeszitat reicht als Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nicht aus", heißt es in der Begründung des Gerichts.

Die DAK erhebt seit Februar 2010 von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von acht Euro. In dem Informationsschreiben endete die erste Seite laut Gericht mit „Mit freundlichem Gruß". Der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht habe sich erst kleingedruckt auf der Rückseite gefunden. Der Versicherte, der gegen die Zusatzbeiträge geklagt hatte, muss diese für den Zeitraum bis zu einer eindeutigen Belehrung (die im November erfolgte) nicht bezahlen.

Weiterlesen: http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Politik/16224.html

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