Für Sie gelesen

Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:

ApoSecur® Branchennachrichten - Politik:

BUNDESGERICHTSHOF

Wettbewerbsrecht versenkt AMPreisV

Berlin  -  Apotheken verstoßen aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich gegen arzneimittelrechtliche Vorgaben, wenn sie Rabatte beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewähren. Laut der jetzt vorliegenden Begründung des Gerichts fallen Gutscheine von geringem Wert aber unter die Bagatellgrenze. Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) wird dann von dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) ausgestochen.

Keine Beeinflussung: Kleine Rx-Boni sind aus Sicht des Bundesgerichtshofs zulässig. Foto: Elke Hinkelbein

Laut BGH sollen die Preisbestimmungen unter anderem den Wettbewerb unter den Apotheken regeln. Bonus-Taler von geringem Wert seien aber nicht geeignet, diesen zum Nachteil sonstiger Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Ein Gegenwert von 40 oder 50 Cent wurde vom BGH als geringwertige Kleinigkeit im Sinne des HWG angesehen. Damit erlaubten die Richter die Gewährung von Bonustalern von geringem Gegenwert, obwohl sie nach den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes unzulässig sind.

Ein Verstoß gegen die Preisbindung liegt den Richtern zufolge auch dann vor, wenn die Apotheke zwar den richtigen Preis berechnet, dem Kunden aber sonstige Vorteile verschafft. Insbesondere ein über einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein stelle einen solchen Vorteil dar, so die Richter.

Einem Apotheker wurde es deshalb verboten, bei der Rezepteinlösung Gutscheine im Wert von 5 Euro zu gewähren. Zuzahlungsbefreite Kassenpatienten sowie Privatversicherte könnten hierbei direkt Geld „verdienen", weil sie zumindest einen Teil der Zuzahlung sparen könnte, so der BGH.

In welcher Höhe Apotheken künftig genau Rabatte gewähren dürfen, steht nach der Entscheidung des BGH noch nicht fest. Die Richter haben nur in den vorgelegten Fällen entschieden. Die Rechtmäßigkeit von Boni von mehr als einem Euro muss jetzt in neuen Verfahren geklärt werden.

Ebenfalls noch offen ist die Frage, ob sich ausländische Versandapotheken an die deutsche AMPreisV halten müssen. Der BGH hat diese Frage bejaht, musste die Sache aber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe vorlegen, weil das Bundessozialgericht bei einer älteren Entscheidung anderer Ansicht war.

Alexander Müller, Montag, 11. Oktober 2010, 14:46 Uhr

Lesen Sie auch

Bundesgerichtshof: BGH: Feste Preise schützen Verbraucher

Rx-Boni: BGH: Barrabatte sind erlaubt

Video-Interview ABDA: Wolf: Spielregeln gelten für alle

EAMSP: Versandapotheken wollen AMPreisV kippen

BGH-Urteil: Buse: Nutznießer sind die Niederlande

Wettbewerbszentrale: „Keine Rabattschlacht in Apotheken"

Rx-Boni: ABDA hofft auf Gemeinsamen Senat

Gemeinsamer Senat: Die Richter der Richter

BGH-Urteil: Boni auf Rezept sind unzulässig

(APOTHEKE ADHOC)

Weitere Meldungen

All-RISK- ODER ALLGEFAHRENVERSICHERUNG FÖRDERT DAS VERTRAUEN DES APOTHEKERS BEI KREDIT- UND AUFTRAGGEBERN
Alle Risiken wirtschaftlich in einer Apothekenversicherung erfasst
http://www.aposecur.de

DIE LAK BW FÖRDERT DIE QUALITÄT DER APOTHEKERAUSBILDUNG DURCH ANSPRUCHSVOLLERES PRAKTIKUM
‚Akademische Ausbildungsapotheke' und umfassende Haftpflichtversicherung unterstützen Apotheker im Alltag
http://www.aposecur.de

DIE ZUSÄTZLICHE PRIVATE ABSICHERUNG DER BERUFSUNFÄHIGKEIT IST EIN MUSS FÜR JEDEN APOTHEKER
Eine professionelle Vertretung für Urlaub, Krankheit oder Berufsunfähigkeit schont die Nerven
http://www.aposecur.de

WARUM GEHÖREN ALLE ELEKTRONIKRISIKEN IN JEDE UMFASSENDE APOTHEKENVERSICHERUNG ?
Die Politik fordert - Apotheker sollen Teil der Aufgaben von Ärzten übernehmen
http://www.aposecur.de

APOTHEKENNACHFOLGE-REGELUNG
Existenzgründung, Kauf oder Pacht: die Apothekenübergabe ist eine Entscheidung fürs Leben
http://www.aposecur.de

APOTHEKENZAHL IN DEUTSCHLAND SINKT ERSTMALS SEIT 2003
Ludwig Erhards freie Marktwirtschaft - oder wie Apotheken erfolgreich sein können
http://www.aposecur.de

MEHR FREIRAUM FÜR WICHTIGE AUFGABEN
Die Deutschen suchen privat die Risiko- und Bestandsabsicherung - geschäftlich ist sie noch wichtiger
http://www.aposecur.de

ARZNEIMITTELLIEFERVERTRÄGE
Bei Apothekenrisiken auf die richtigen Allianzen setzen
http://www.aposecur.de

PRESSEMITTEILUNG
Kosten senken im Apothekenbetrieb durch eine Geschäftsversicherung für (fast) alle Risiken
http://www.aposecur.de

www.pharm-assec.de | www.apo-versicherung.de | www.apotheker-versicherung.com | www.apotheken-versicherung.info | www.apothekerversicherung.com | www.pharma-risk.de | www.medi-risk.de | www.medirisk.de | www.private-risk.de

Zurück zur Übersicht