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GESUNDHEITSPOLITIK

Stolz: Keine effektive Arzneimittelpolitik

Berlin  -  Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) hat den hohen Regulierungsgrad im Bereich der Medikamentenversorgung kritisiert: „Es kann nicht sein, dass wir mit fast 30 verschiedenen Instrumenten versuchen, die Arzneimittelversorgung zu steuern", sagte Stolz. Als Beispiele nannte die Ministerin die Höchst- und Festbetragsvorgaben, die Rabattverträge, die Aut-idem-Regelung, die Richtgrößenvereinbarungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowie den vollständigen Ausschluss bestimmter Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

Weniger Regularien: Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz will die Arzneimittelversorgung einfacher gestalten. Foto: Elke Hinkelbein

Stolz zweifelt offenbar an der Effektivität der verschiedenen Regularien: „Bei den meisten dieser Vorgaben handelt es sich um Kostendämpfungsinstrumente, die bestenfalls mit einer beschränkten Steuerungswirkung versehen sind." Teilweise würden sich die verschiedenen Regelungen gegenseitig verstärkten, aufheben oder überflüssig machen. „Selbst mit der größten Anstrengung und gutem Willen ist ein in sich konsistentes Regelungskonzept jedenfalls nicht zu erkennen", so Stolz.

Die Ministerin sprach sich für ein transparentes System aus, dass sich „auf einige wenige, dafür aber wirksame Instrumente zur Steuerung der Arzneimittelversorgung" beschränkt. Zudem seien Rahmenbedingungen erforderlich, die einen funktionierenden Wettbewerb ermöglichen, ohne monopolartige Strukturen zu begünstigen. „Hierzu könnten beispielsweise Einzelverträge zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen beitragen", so Stolz. Auch eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln hält Stolz für hilfreich, um das Geld sinnvoll einzusetzen. (apotheke adhoc)

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