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GESUNDHEITSREFORM

Scheibchenweise Kopfpauschale

Berlin  -  Trotz des Widerstandes aus der CSU will das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag einführen. Die Regierungskommission, die an diesem Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen wird, werde sich - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - damit beschäftigen, „wie der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem gestaltet werden soll", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Dazu gehöre auch der geplante Sozialausgleich über Steuern.

Einen Zeitungsbericht, wonach Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) im kommenden Jahr eine Teil-Pauschale von 29 Euro im Monat plane, wies der Sprecher zurück. Solange die Ergebnisse der Regierungskommission nicht vorlägen, werde sich das Gesundheitsministerium „zu Spekulationen über Einzelheiten" nicht äußern. Die Pauschale solle „ganz langsam eingeführt werden. Wir überfordern dabei niemand."

Grüne und Linke kritisierten die vermeintliche Teil-Pauschale: Auch bei einer gleichzeitigen Streichung des Sonderbeitrags für Arbeitnehmer werde der Durchschnittsverdiener monatlich mit mehr als sieben Euro zusätzlich belastet, Gutverdiener dagegen entlastet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender. Bei einer Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags werde die Kopfpauschale zudem „sehr schnell sehr viel teurer werden", so Bender. Die von Rösler genannten 5 Milliarden Euro für den Sozialausgleich würden „hinten und vorne nicht reichen".

Rösler betreibe mit der kleinen Kopfpauschale „Salamitechnik", sagte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. Versicherten sollten so an die „ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung" gewöhnt werden. Offen sei zudem, wie der angekündigte Sozialausgleich finanziert werden solle.

dpa/APOTHEKE ADHOC, Montag, 15. März 2010, 15:22 Uhr

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