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BUNDESTAGSDEBATTE
Berlin - Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat der schwarz-gelben Bundesregierung in der Gesundheitspolitik Klientelpolitik vorgeworfen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD kritisierte, dass die Kosten-Nutzen-Bewertung nach den Regeln des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) durchgeführt werden soll. „Hier ist die Staatsmedizin vom Ministerium vorgeschlagen, um der Arzneimittelindustrie einen Gefallen tun zu können", sagte Lauterbach gestern im Bundestag.
Vorschläge aus der Industrie: SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr.
Karl Lauterbach wirft der Regierung Klientelpolitik vor. Foto: Elke
Hinkelbein
Dass bei der Bewertung auch andere Aspekte wie Erfahrungen mit dem
Arzneimittel einfließen sollen, ist Lauterbach zufolge eine Forderung
der Pharmaindustrie. „Es sind die Vorschläge, die der Verband
Forschender Arzneimittelhersteller schon vor Jahren auch uns
vorgetragen hat." Das sei Klientelpolitik pur, so der
SPD-Gesundheitsexperte.
Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) widersprach dem Vorwurf,
das BMG habe beim VFA abgeschrieben. Die Verordnung zur
Nutzen-Bewertung werde jetzt im BMG erarbeitet, um den Prozess zu
beschleunigen. Dieses Verfahren sei in anderen Ländern üblich. „Wir
haben überhaupt kein Interesse daran, mit diesen Maßnahmen die
Arzneimittelausgaben steigen zu lassen und etwas vermeintlich
pharmafreundliches zu tun", sagte Bahr.
Im Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) findet Lauterbach die
Lobbypolitik der Regierung noch deutlicher: „Es wird nicht von den
Lobbyisten abgeschrieben; der Lobbyist arbeitet im Ministerium. Herr
Weber von der privaten Assekuranz ist im Haus auf Staatskosten
eingestellt", wetterte Lauterbach. Die FDP müsse sich nicht wundern,
wenn sie als „kleine Klientelpartei" gesehen werde.
Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, konterte: „Wenn
wir es für die Privatversicherten regeln, heißt es: Klientelpolitik.
Hätten wir es nicht gemacht und die Pharmaindustrie an der Stelle
geschont, hieße es: Klientelpolitik. Egal wie wir es machen, es ist
immer Klientelpolitik", so Spahn. Er nannte die Vorwürfe der Opposition
durchsichtig.
Alexander Müller, Mittwoch, 15. September 2010, 11:50 Uhr
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