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Milliardenminus bei gesetzlicher Sozialversicherung

Die gesetzliche Sozialversicherung ist im ersten Halbjahr tief in die roten Zahlen abgerutscht. Welche Bereiche besonders betroffen sind und welche Gründe das Statistische Bundesamt nennt.

Ein Einnahmeausfall bei der Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2009 von über 30 Prozent hat wesentlich zu einem kassenmäßigen Finanzierungsdefizit in der gesetzlichen Sozialversicherung von über neun Milliarden Euro geführt. Auch die gesetzliche Rentenversicherung rutschte leicht ins Minus, während es in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ein kleines Plus gab.

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat die gesetzliche Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 9,2 Milliarden Euro zu verzeichnen. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 erhöhte sich das Minus um 7,1 Milliarden Euro.

Dies ist vor allem auf das hohe Defizit der Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen. Allein im ersten Quartal 2009 hatte sich der Fehlbetrag auf 4,2 Milliarden Euro belaufen.

Hohe Einnahmen, noch höhere Ausgaben

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,7 Prozent auf 238,8 Milliarden Euro, die Ausgaben um 4,7 Prozent auf 248,0 Milliarden Euro.

Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Rentenversicherung mit kleinem Minus

Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhöhten sich im Berichtszeitraum auf 119,3 Milliarden Euro. Dem Einnahmenzuwachs um 1,1 Prozent stand ein ebenfalls leichter Zuwachs der Ausgaben um 1,8 Prozent auf 120,1 Milliarden Euro gegenüber.

Daraus ergab sich ein leichtes Finanzierungsdefizit der GRV von 0,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2008 war noch ein geringer Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro erreicht worden.

Höhere Beiträge bringen Kranken- und Pflegeversicherung ins Plus

Im ersten Halbjahr 2009 beliefen sich die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 85,7 Milliarden Euro (+ 8,8 Prozent). Zurückzuführen ist dieses Plus den Angaben zufolge auf die Beitragserhöhung auf einheitlich 15,5 Prozent. Zudem wurden für den Gesundheitsfonds vorzeitig Bundesmittel abgerufen.

Die Ausgaben wuchsen um 6,1 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro, womit sich ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergab. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte die GKV noch ein Defizit von 1,0 Milli­arden Euro verzeichnet.

Bedingt durch die Erhöhung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) von 1,7 auf 1,95 Prozent (für Kinderlose von 1,95 auf 2,20 Prozent) zum 1. Juli 2008 stiegen die Einnahmen auf 10,4 Milliarden Euro. Bei Ausgaben über 9,9 Milliarden Euro ergab sich ein Plus von 0,4 Milliarden Euro (Vorjahr: minus 0,4 Milliarden Euro).

Ausgaben der Arbeitsagentur fast 20 Prozent höher

Während auf der Einnahmeseite sich bei der Bundesagentur für Arbeit ein Minus von 30,6 Prozent auf noch 12,8 Milliarden Euro auftürmte, stiegen die Ausgaben um 19,2 Prozent auf 22,8 Milliarden Euro an.

Die Einnahmeausfälle begründete Destatis mit der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosen-Versicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent. Zudem fielen die Einnahmen aufgrund der Verlagerung der Fälligkeit für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung im ersten Halbjahr 2009 geringer aus.

Die Ausgabesteigerungen resultierten insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen für Kurzarbeit auf 1,2 Milliarden Euro und für Arbeitslosengeld (plus 12,9 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro).

Während die Arbeitsagentur im ersten Halbjahr 2008 noch ein vergleichsweise geringes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,7 Milliarden Euro ausgewiesen hatte, belief sich das Defizit jetzt auf 10,0 Milliarden Euro. (verpd)

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