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Gesetzliche Krankenversicherung mit Milliardenüberschuss

Das Gesundheitsministerium bescheinigte den Krankenkassen bei einem Plus von 1,2 Milliarden Euro im ersten Halbjahr eine „solide Kassenlage". Imzweiten Quartal ging der Überschuss jedoch rapide zurück.

Die Ausgabenzuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lagen im ersten Halbjahr 2009 nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unterhalb der Prognosen für das Gesamtjahr. Bei Einnahmen von 85,0 Milliarden Euro und Ausgaben von 83,8 Milliarden Euro entstand ein Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro. Im ersten Quartal des Jahres hatte sich das Plus bereits auf 1,1 Milliarden Euro summiert.

Das Ministerium wies Interpretationen des GKV-Spitzenverbands als nicht nachvollziehbar zurück, die Finanzsituation der Kassen habe sich im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal eher verschlechtert.

Mit einem Anstieg der Leistungsausgaben um 6,2 Prozent je Versichertem sei der Zuwachs deutlich unter der Prognose des GKV-Spitzenverbands von 7,3 Prozent für 2009 und auch unter den 6,5 Prozent des ersten Quartals geblieben.

Der Fusionsdruck innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen hält indes unvermindert an. Ende Juni gab es noch 186 Kassen, 29 weniger als noch Ende vergangenen Jahres.

Gesetzliche Krankenkassen blieben bislang defizitfrei

Das von Ulla Schmidt (SPD) geführte Ministerium unterstrich, dass es im laufenden Jahr bei keiner Kasse zu Defiziten gekommen sei. Und von einer Ausnahme abgesehen habe auch keine Kasse Zusatzbeiträge eingefordert. Dagegen hätten drei Kassen eine Auszahlung von Prämien beschlossen.

Nach der aktuellen Schätzung des Schätzerkreises vom Juli dürften die gesetzlichen Krankenkassen im Gesamtjahr 1,1 Milliarden Euro mehr an Zuweisungen erhalten als zur hundertprozentigen Deckung der prognostizierten Ausgaben nötig seien.

Mit Ausnahme der Ersatzkassen, die im ersten Halbjahr nur mit einem geringen Plus abgeschlossen hätten, hätten alle übrigen Kassenarten ihre Überschüsse gegenüber dem ersten Quartal noch steigern können. Der Überschuss im Ersatzkassenbereich betrug lediglich vier Millionen Euro.

Vorgezogene Bundeszuschüsse stabilisieren Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds zahlte im Halbjahr 82,99 Milliarden Euro an die Krankenkassen aus. Diese Auszahlungen wurden durch entsprechende Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen gedeckt. Dabei habe der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, monatliche Bundeszuschussraten in Höhe von 1,12 Milliarden Euro vorzuziehen.

Fest steht, dass der Bundeszuschuss von 7,2 Milliarden Euro in 2009 auf 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 ansteigen wird. Dies dient der Gegenfinanzierung der ab 1. Juli 2009 vorgenommen Beitragssatzsenkung und enthält zudem einen zusätzlichen Betrag von 1,5 Milliarden. Euro zur Finanzierung von Ausgabenzuwächsen.

Ausgaben für ambulante Behandlung steigen um 8,1 Prozent

Der Zuwachs von 8,1 Prozent je Versichertem bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung zeigt nach Ansicht des BMG, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte im Jahr 2009 mit der Honorarreform bereits erheblich verbessert hat.

Der Anstieg bei den Ausgaben für die stationäre Versorgung lag im ersten Halbjahr 2009 je Versichertem bei 5,8 Prozent und spiegelt zu einem erheblichen Teil bereits die zusätzlichen Mittel von 3,5 Milliarden Euro wieder, die den Krankenhäusern in diesem Jahr zur Verbesserung der Finanz- und Arbeitssituation zur Verfügung stünden.

Das Plus der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) erreichte 5,1 Prozent pro Versichertem. Einsparungen durch Rabattverträge zwischen Kassen und Arzneimittelherstellern seien darin noch nicht enthalten, erklärte das Ministerium. „Deren konsequente Nutzung ist weiterhin dringend geboten." (verpd)

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