LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Freiburg hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden, dass die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out unzulässig ist. Pearl hatte neben dem Standardversand für bestimmte Produkte auch einen Expressversand angeboten, für den ein Zuschlag von 1 Euro erhoben wurde. Die kostenpflichtige Expressoption war bereits standardmäßig ausgewählt, und Verbraucher mussten diese aktiv abwählen, wenn sie sie nicht wünschten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023 zeigen, dass Deutschland etwas weniger aus China importiert. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass Deutschland weniger abhängig von chinesischen Importen ist. Allerdings warnt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) davor, zu früh Entwarnung zu geben. Die Daten zeigen, dass Deutschland nach wie vor bei wichtigen Industriegütern auf China angewiesen ist, und die Bedeutung Chinas in der deutschen Autoindustrie weiter zunimmt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein neuer Blockbuster Börsenfilm dürfte demnächst in die amerikanischen Kinos kommen und hat das Potenzial, ganze Anlegergenerationen zu prägen, genauso wie es Filme wie Wall Street, The Big Short und Wolf of Wall Street zuvor getan haben.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In einer Zeit, in der finanzielle Sicherheit und Vorsorge eine zentrale Rolle im Leben vieler Menschen spielen, ist die generationenübergreifende Finanzplanung zu einem wichtigen Thema geworden. Während viele bei diesem Konzept sofort an die Einrichtung von Sparplänen für ihre Kinder denken, kann eine umfassende Familienfinanzplanung weit darüber hinausgehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) traf am 15. September 2023 ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 77/22) bezüglich der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks und der Bereitstellung eines Datenraums mit Unterlagen und Informationen in Grundstückskaufverträgen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von Immobilientransaktionen und klärt die Pflichten des Verkäufers in dieser Hinsicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist trotz einer wirtschaftlichen Flaute im August gesunken, wie Schätzungen des ifo Instituts auf Basis der ifo Konjunkturumfragen und Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Im Mai lag die Zahl der Kurzarbeitenden noch bei 150.000 Menschen, während sie im August auf 110.000 zurückging. Dieser Rückgang ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld Ende Juni ausgelaufen sind. Der Anteil der Kurzarbeitenden an der Gesamtbeschäftigtenzahl sank von 0,4 Prozent im Mai auf 0,3 Prozent im August.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In einem unerwarteten Wendepunkt auf dem Aktienmarkt hat das Aktienanalyse-Portal AlleAktien schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Aktienfinder.net erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf Missstände, die beide Portale betreffen und für die AlleAktien in der Vergangenheit selbst teils gerügt wurde. Diese jüngste Entwicklung wirft Fragen auf und wirft ein Schlaglicht auf die Konkurrenzsituation in der Branche.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR), die seit März 2021 in Kraft ist, hat das Ziel, mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt zu schaffen und Anlegern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen im Bereich nachhaltiger Anlagen zu treffen. Sie soll sicherstellen, dass Finanzintermediäre, wie Vermögensverwalter, klare und umfassende Informationen über die Nachhaltigkeit von Anlagen bereitstellen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein Börsen-Experte verrät, warum die meisten KI-Aktien floppen dürften, warum Cathie Woods Strategie nicht mehr aufgeht und weshalb die Medien ein verzerrtes Bild von der Börse, Aktien und Wirtschaft zeichnen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Tages- und Festgeldkonten bieten so viele Zinsen wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig scheint die Zinswende auf ihren Höhepunkt zuzusteuern. Wer sein Geld jetzt möglichst gewinnbringend anlegen will, sollte diese Angebote kennen - und einen kleinen Trick nutzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 12.09.2023 hat die EU-Kommission ihr KMU-Entlastungspaket vorgestellt. Der DStV listet sämtliche 19 darin enthaltenen Einzelmaßnahmen auf, die - in unterschiedlicher Gewichtung - den Alltag von Berufsstand und Mandant vereinfachen sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Künstliche Intelligenz erlebt in der deutschen Wirtschaft lt. Bitkom einen spürbaren Schub. Inzwischen nutzen 15 Prozent der Unternehmen KI, vor einem Jahr waren es erst 9 Prozent. Deutlich zurückgegangen ist gleichzeitig der Anteil derer, für die der KI-Einsatz im eigenen Unternehmen kein Thema darstellt: von 64 auf 52 Prozent.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil I R 50/19 vom 07.06.2023 wichtige Klarstellungen zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden getroffen. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Investoren, die von Dividendenausschüttungen profitieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 28. August 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen Beschluss mit dem Aktenzeichen V B 44/22 gefasst, der sich mit der Umsatzsteuer im Kontext von Bruchteilsgemeinschaften auseinandersetzt. Dieser Beschluss bringt wichtige Klarstellungen und Konsequenzen für die steuerliche Behandlung von Bruchteilsgemeinschaften in Deutschland.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und internationalen Partnern erstellt wurde, zeigt, dass Süddeutschland in Bezug auf Innovationen weltweit hervorragend aufgestellt ist und mit Regionen wie Kalifornien mithalten kann..
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ersten sechs Monate des Jahres 2023 verzeichneten 46.400 Neugründungen von Hauptniederlassungen in Deutschland. Hierbei handelt es sich um Unternehmen mit einem Handelsregister- oder Handwerksrolleneintrag oder solche mit mindestens einem abhängig Beschäftigten. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 blieb die Anzahl dieser Gründungen nahezu unverändert. Jedoch ist ein Rückgang im Vergleich zu den ersten Monaten des Jahres 2021 zu verzeichnen. Dieser Anstieg im Jahr 2021 wurde maßgeblich durch die Gründung von Corona-Test- und Impfzentren beeinflusst, die zwischenzeitlich größtenteils wieder geschlossen sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht. Diese Richtsätze sind von erheblicher Bedeutung für die Finanzverwaltung und dienen als Hilfsmittel zur Überprüfung von Umsätzen und Gewinnen von Gewerbetreibenden, insbesondere in Fällen, in denen keine ausreichenden anderen Unterlagen zur Verfügung stehen.
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