LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist auf knapp 80 Prozent gestiegen. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Konjunktur auch im Sommerquartal nicht aus der akuten Schwächephase herausfindet. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse verjährt (Az. VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben behandelt die Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (Az. III C 3 - S-7141 / 21 / 10002 :001).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will mit einer Strategie zu Web 4.0 und virtuellen Welten den nächsten technologischen Wandel steuern und ein offenes, sicheres und inklusives digitales Umfeld gewährleisten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Auch wenn das Heizungsgesetz im Bundestag feststeckt, ist klar: Die Wärmewende in Deutschland wird kommen. Energieberater Jürgen Hohnen verrät fünf Tricks, wie Sie ihr Haus mit grüner Energie heizen und dabei auch noch kräftig Geld sparen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Seit Oktober 2021 arbeitet die EZB an einer digitalen Ergänzung zum Euro-Bargeld. Nun hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtliche Rahmenbedingungen für den digitalen Euro schafft. Das sind die fünf wichtigsten Punkte:.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Ehegattensplitting gehört zu den heiligen Kühen des deutschen Steuersystems - eine Abschaffung dürfte keine politische Mehrheit finden. Dabei gibt es laut Studien gute Argumente dafür - und Ehepaare müssten nicht mal mehr Steuern zahlen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Bis zum 12. Juli geht das gesamte Einkommen der Steuer- und Beitragszahler eines Jahres an den Staat. "Steuerzahlergedenktag" nennt der Bund der Steuerzahler den Tag. Per Online-Rechner kann sich nun jeder seine persönliche Belastung ausrechnen lassen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

"Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Dabei werden Ermittlerinnen und Ermittler auf viel Übles stoßen - wie es eben mit der mythischen Büchse der Pandora verbunden wird.“ sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Erste Daten wurden bereits an die Ermittlungsbehörden abgegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof durch Beschlüsse vom 21. März 2023 die Revisionen zugelassen (Pressemitteilung vom 22. März 2023 Nr. 56/2023).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim BGH sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat der BGH die Revisionen zugelassen (Az. II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment. Der Index sank im Juni auf -12,6 Punkte*, nach -8,6 im Mai.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland lag lt. Statistischem Bundesamt im Juni 2023 bei +6,4 %. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen. Die Inflationsrate hat sich damit wieder etwas verstärkt, nachdem sie sich zuvor drei Monate in Folge abgeschwächt hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat (Az. VIa ZR 1119/22).
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ein Blick in die Vergangenheit kann durchaus helfen, um künftige Entwicklungen abzuschätzen. Derzeit fragen sich zum Beispiel Investoren, wie es an den Aktienmärkten weitergeht, wenn die Zinsen nicht mehr steigen. Doch wie hilfreich ist der Blick in die Börsenstatistik?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Anleihen bringen wieder ansehnliche Renditen, Nebenwerte bieten Chancen auf Extragewinne und Gold könnte von der schwächelnden Weltkonjunktur profitieren. Was Anleger fürs zweite Halbjahr wissen müssen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Anleger wollen ein erfolgreicher Investor wie Warren Buffett oder Peter Lynch sein - die Realität ist allerdings, dass es keineswegs jeder werden kann. Diese fünf Anzeichen zeigen, dass Sie vermutlich nie ein erfolgreicher Investor werden.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Diebe haben bei einem Datenleck Daten von Kunden der Deutschen Bank und der Postbank erbeutet. Sie könnten Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten prüfen.
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