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Steuer & Recht |

Digitale Dienste - Neue Regeln für ein sichereres Online-Erlebnis

Am 17. Februar tritt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vollständig in Kraft, ein Meilenstein in der Regulierung des Online-Umfelds in der Europäischen Union. Das DSA ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit im Internet zu erhöhen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer umfassender zu schützen. Diese gemeinsamen Vorschriften gelten für alle digitalen Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln.

Die Hauptziele des DSA sind die effizientere Entfernung illegaler Inhalte und die Stärkung der Grundrechte der Internetnutzer, einschließlich der Redefreiheit. Besondere Aufmerksamkeit gilt großen Online-Plattformen und Suchmaschinen, die speziellen Sorgfaltsanforderungen unterliegen, darunter die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung. Hassrede, gefälschte Produkte und andere illegale Inhalte sollen so besser bekämpft werden. Zusätzlich wird die Entscheidungsfreiheit der Nutzer gestärkt, indem beispielsweise die Verwendung von "dark patterns" untersagt wird, um sicherzustellen, dass Entscheidungen freiwillig und informiert getroffen werden.

Das Gesetz gilt für alle Online-Vermittler im Binnenmarkt, unabhängig von ihrem Standort in der EU. Dazu gehören Internetanbieter, Hosting-Dienste, App-Stores, Online-Marktplätze und Social-Media-Plattformen. Besonders große Plattformen und Suchmaschinen unterliegen strengeren Vorschriften aufgrund der erkannten Risiken für die Verbreitung illegaler Inhalte und gesellschaftlicher Schäden.

Die Umsetzung des DSA wird durch die Ernennung nationaler DSA-Koordinatoren (DSC) unterstützt, die als zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger dienen. Die EU-Kommission überwacht sehr große Plattformen, während die DSCs für kleinere Plattformen zuständig sind. Die Bundesnetzagentur und andere nationale Behörden werden ab dem Inkrafttreten des Gesetzes Maßnahmen ergreifen, um Verstöße gegen das DSA zu ahnden. Strafverfolgungs- und Marktüberwachungsbehörden sowie Landesmedienanstalten behalten weiterhin ihre Befugnisse zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte.

Insgesamt markiert das DSA einen bedeutsamen Schritt hin zu einem sichereren und verantwortungsbewussteren Online-Umfeld, das die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärkt und Unternehmen im Binnenmarkt Rechtssicherheit bietet.

Kommentar:

Das Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste am 17. Februar ist ein bedeutender Fortschritt in der Regulierung des digitalen Raums in der Europäischen Union. Das DSA ist eine Antwort auf die wachsenden Herausforderungen im Online-Umfeld, insbesondere im Hinblick auf illegale Inhalte und den Schutz der Grundrechte der Nutzer.

Die Festlegung einheitlicher Vorschriften für die gesamte EU ist lobenswert, da sie nicht nur die Sicherheit im Internet verbessert, sondern auch Unternehmen im Binnenmarkt eine klare rechtliche Grundlage bietet. Besonders erfreulich ist die gezielte Ausrichtung auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die aufgrund ihrer Reichweite und Einflussnahme strengeren Sorgfaltsanforderungen unterliegen. Die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung adressiert wichtige Aspekte, um illegale Inhalte, darunter Hassrede und gefälschte Produkte, effektiv zu bekämpfen.

Die Einsetzung nationaler DSA-Koordinatoren ist ein cleverer Schachzug, um sowohl große als auch kleinere Plattformen effizient zu überwachen und auf Beschwerden von Bürgern zu reagieren. Dies fördert Transparenz und stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die digitale Regulierung. Die Rolle der Bundesnetzagentur und anderer nationaler Behörden bei der Durchsetzung des DSA ist ein weiterer Schutzmechanismus, der sicherstellen wird, dass die Vorschriften konsequent eingehalten werden.

Insgesamt schafft das DSA einen klaren Rahmen für ein sichereres und verantwortungsbewussteres Online-Umfeld, ohne dabei die Grundrechte der Nutzer zu vernachlässigen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Umsetzung effektiv erfolgt und die neuen Regelungen tatsächlich dazu beitragen, die digitale Welt für alle Nutzerinnen und Nutzer sicherer zu machen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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