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Steuer & Recht |
Die Bundesregierung plant eine umfassende Novellierung der öffentlichen Vergabe, mit dem Ziel, diese effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Während dieses Vorhaben allgemein positiv aufgenommen wird, warnt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vor möglichen negativen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dr. Nadine Schlömer Laufen, Projektleiterin am IfM, erklärt, dass die geplante Reform die Hürden für KMU im Vergabeprozess erhöhen könnte und schlägt vor, die Novellierung in zwei Stufen umzusetzen.
Das IfM hat eine umfangreiche Literaturanalyse durchgeführt und Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass KMU in allen Phasen des Vergabeprozesses auf erhebliche Hindernisse stoßen, angefangen bei der Suche nach geeigneten Ausschreibungen bis hin zur Angebotsabgabe. Dies führt dazu, dass KMU trotz grundsätzlichem Interesse an öffentlichen Ausschreibungen oft auf eine Teilnahme verzichten.
Als Hauptprobleme identifiziert das IfM-Wissenschaftsteam fehlende Informationen seitens der Vergabestellen, unzureichende Kontaktmöglichkeiten, geringe Anwenderfreundlichkeit auf digitalen Plattformen, zu hohe Anforderungen in Ausschreibungen und übermäßige Bürokratie. Die Forscher betonen, dass eine zusätzliche Stärkung der nachhaltigen Beschaffung die Anforderungen und den bürokratischen Aufwand für KMU weiter erhöhen würde.
Um die Hürden für KMU zu minimieren, schlägt das IfM vor, die Novellierung in zwei Stufen umzusetzen. In der ersten Stufe sollten bestehende Hemmnisse für KMU im Vergabeprozess abgebaut werden, bevor in der zweiten Stufe die öffentliche Vergabe nachhaltiger ausgerichtet wird. Dieser zweistufige Ansatz soll sicherstellen, dass KMU nicht zusätzlich belastet werden und weiterhin am Vergabeprozess teilnehmen können.
Dr. Nadine Schlömer-Laufen schlägt auch eine alternative Lösung vor: Die nachhaltige Beschaffung könnte gestärkt werden, ohne zusätzliche Nachweise von den Bietern zu fordern. Obwohl dies zu weniger rechtssicheren Vergabeentscheidungen führen könnte, verweist sie auf internationale Beispiele, in denen dieses Modell erfolgreich umgesetzt wurde.
Die Bedenken des IfM unterstreichen die Notwendigkeit, bei der Reform der öffentlichen Vergabe die Bedürfnisse von KMU zu berücksichtigen, um eine ausgewogene und effektive Umsetzung zu gewährleisten.
Die geplante Novellierung der öffentlichen Vergabe in Deutschland stößt auf Zustimmung, jedoch warnt das IfM Bonn vor möglichen negativen Folgen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Bedenken des Instituts sind berechtigt, da KMU bereits jetzt mit erheblichen Hindernissen im Vergabeprozess konfrontiert sind.
Die Identifizierung von fehlenden Informationen seitens der Vergabestellen, unzureichenden Kontaktmöglichkeiten, mangelnder Anwenderfreundlichkeit digitaler Plattformen, zu hohen Anforderungen in Ausschreibungen und übermäßiger Bürokratie als Hauptprobleme für KMU ist ein wichtiger Schritt. Diese Hürden müssen abgebaut werden, um eine gerechte und inklusive Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
Die vorgeschlagene zweistufige Umsetzung der Novellierung, bei der zunächst bestehende Hindernisse für KMU abgebaut werden, bevor eine nachhaltige Ausrichtung erfolgt, ist vernünftig. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Novellierung nicht zu zusätzlichen Belastungen für KMU führt, sondern im Gegenteil ihre Teilnahme erleichtert.
Die Alternative, die nachhaltige Beschaffung zu stärken, ohne zusätzliche Nachweise zu fordern, ist ein interessanter Ansatz. Obwohl dies zu weniger rechtssicheren Vergabeentscheidungen führen könnte, könnte es den bürokratischen Aufwand für KMU reduzieren und ihre Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen fördern.
Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung diese Bedenken ernst nimmt und sicherstellt, dass die Novellierung der öffentlichen Vergabe sowohl effizient als auch KMU-freundlich ist. Der Fokus auf Nachhaltigkeit sollte nicht zu Lasten der Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit von KMU gehen. Eine ausgewogene Umsetzung ist der Schlüssel zum Erfolg dieser Reform.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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