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Steuer & Recht |
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – und schon bis 2030 die Treibhausgasemission um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Doch Russlands Angriff auf die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise erschweren die Zielerreichung.
Die schwerste Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik setzt die Wirtschaft unter Druck: Die hohen Energiepreise und die unsichere Versorgung bereiten Unternehmen weiterhin große Sorgen und bedrohen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten. Nun steht die deutsche Wirtschaft vor zwei Herausforderungen: sich von der Krise zu erholen und gleichzeitig klimaneutral zu werden. In einem Positionspapier hat die DIHK wesentliche Punkte für eine künftig sichere und klimafreundliche Energieversorgung formuliert.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität spielen erneuerbare Energien eine entscheidende Rolle – denn sie tragen dazu bei, CO2-Emission zu reduzieren. Allerdings ist der Ausbau in Deutschland nach wie vor zu langsam. Es ist zur Beschleunigung dringend erforderlich, mehr Fläche für Wind- und Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollen die Genehmigungsverfahren etwa durch Wegfallen von Prüfschritten beschleunigt werden. Virtuelle langfristige Stromlieferverträge – sog. Virtual Power Purchase Agreements (PPA) – können Unternehmen dazu motivieren, mehr im Ausland in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. Hierbei kaufen Unternehmen Herkunftsnachweise für Grünstrom von einem in- oder auch ausländischen Erzeuger, erhalten aber den tatsächlichen Strom von ihren örtlichen Lieferanten.
Neben Wind- und Solarenergie ist Wasserstoff ein Hoffnungsträger und kann Unternehmen mittel- und langfristig dabei helfen, ihre Klimaziele zu erreichen. Daher ist es notwendig, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen beziehungsweise Betrieben den Bezug von Wasserstoff – auch in großer Menge – zu ermöglichen. Hier ist eine gute Infrastruktur ein entscheidender Faktor. Solange diese nicht vorhanden ist, sollten in der Übergangszeit Unternehmen ihre betrieblichen Klimaneutralitätsziele auch durch den bilanziellen Bezug von Wasserstoff erreichen können. Das heißt: Die Unternehmen kaufen diesen, beziehen aber vorerst weiterhin Erdgas.
Es ist noch ein langer Weg, bis Deutschland klimaneutral ist. Der Wandel des Energiemix von fossilen zu erneuerbaren Energien ist zweifellos eine Herkulesaufgabe. Um zu einer resilienten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu gelangen, benötigt es in der Übergangszeit verschiedene, vor allem wetterunabhängige Brückentechnologien. Hierzu zählen konventionelle Gasförderung, Wasserkraft, Tiefen-Geothermie und Biomasse. Kraftwerke sollten nur abgeschaltet werden, wenn es ausreichend Ersatz gibt. Daher ist davon auszugehen, dass auch Kohlekraftwerke noch länger zur Absicherung benötigt werden.
Die gestiegenen Energiekosten belasten die Wirtschaft enorm – und beeinflussen die Attraktivität des Standorts Deutschland negativ. Obwohl die Politik bereits viele Maßnahmen ergriffen hat, um die Preise zu senken, liegen diese für energieintensive Prozesse und Dienstleistungen deutlich über den Beschaffungskosten in Frankreich oder den USA. Dauerhaft sinken die Energiekosten nur, wenn das Angebot zunimmt. Parallel dazu sind konkrete Entlastungen für Unternehmen notwendig – etwa durch reduzierte Strom- und Energiesteuern auf Gas oder direkte Steuervergünstigungen für Anlagen mit langfristigen Stromlieferverträgen.
Der Ausweitung des Energieangebots verlangt einen Ausbau der Infrastruktur. Ohne entsprechenden Infrastrukturzugang können Unternehmen sich nicht oder nur eingeschränkt an der Energiewende beteiligen. Es ist daher erforderlich, den Ausbau der Netzinfrastruktur – nicht nur national, sondern auch grenzüberschreitend – zu koordinieren, und über alle Energieträger hinweg beschleunigt umzusetzen.
Neue Technologien und Innovationen sind für eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik von großer Bedeutung. Sie können dazu beitragen, die Energieeffizienz zu erhöhen. Gleichzeitig erfordern sie besonders hohe Investitionen. An dieser Stelle sollte die Regierung mit geeigneter und technologieoffener Förderungspolitik die Betriebe verstärkt unterstützen. Wichtig ist auch der der Wissensaustausch zwischen Wissenschaft und Unternehmen, aber auch zwischen Unternehmen untereinander. Bürokratische Nachweis- und Berichtspflichten sind hingegen kontraproduktiv.
Für eine stärkere Resilienz der europäischen Energieversorgung ist es sinnvoll, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien auszuweiten. Gleichzeitig werden Kooperationsmöglichkeiten mit Ländern außerhalb der Europäischen Union immer wichtiger. Schließlich bleibt die deutsche Wirtschaft dauerhaft auf Energie- und Rohstoffimporte angewiesen. Der Ausbau von diversifizierten Energiepartnerschaften kann hierbei Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern reduzieren.
Quelle: DIHK
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