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Die AfD nutzt demokratische Macht zur Systemveränderung

Legale Verfahren werden gezielt zur Aushöhlung der Ordnung verwendet

Eine Partei zieht in Parlamente ein, nutzt Ausschüsse und Ämter und spricht dabei offen davon, das System verändern zu wollen. Die AfD bewegt sich im Rahmen des demokratischen Prozesses, nutzt aber jedes Verfahren zur gezielten Schwächung eben dieser Ordnung. Ihr Ziel ist nicht Reform, sondern Umdeutung. Während Verfassungstreue formell behauptet wird, werden Grundprinzipien wie Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Menschenrechte inhaltlich relativiert. Der Rechtsstaat sieht sich damit einer paradoxen Bedrohung gegenüber: Er schützt eine Partei, die ihn strategisch entkernt. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob die AfD gewählt werden darf, sondern wie lange sich die Demokratie leisten kann, ihrer Aushöhlung tatenlos zuzusehen.

Die AfD setzt ihren politischen Aufstieg konsequent fort und etabliert sich zunehmend in kommunalen, landes- und bundespolitischen Gremien. Dabei entsteht eine paradoxe Situation: Eine Partei, die sich programmatisch und rhetorisch gegen die Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt, nutzt die Instrumente dieser Ordnung zur Ausweitung ihrer Macht. Demokratische Verfahren, Wahlen und institutionelle Teilhabe dienen nicht der Mitgestaltung im Rahmen pluralistischer Aushandlungsprozesse, sondern werden strategisch eingesetzt, um das System langfristig umzustrukturieren.

Diese Strategie ist weder neu noch verborgen. Führende Parteivertreter sprechen offen von einem notwendigen „Systemwechsel“, fordern „Remigration“ und relativieren die Gültigkeit von Menschenrechten für bestimmte Gruppen. Die Sprache dient dabei als ideologisches Werkzeug zur schrittweisen Verschiebung der gesellschaftlichen Normen. Was in früheren Jahren als radikal galt, wird heute in Ausschüssen und Landtagen diskutiert. Die AfD zielt nicht auf Regierungsverantwortung im klassischen Sinne, sondern auf die schrittweise Veränderung institutioneller Prozesse und die Delegitimierung demokratischer Eliten.

Zugleich profitiert die Partei von einer systemischen Schutzlücke. Das demokratische System garantiert die Beteiligung auch für jene, die es infrage stellen, solange sie sich formal an gesetzliche Vorgaben halten. Genau darin liegt die strategische Stärke der AfD. Sie wahrt die äußere Form, um das politische System von innen heraus zu schwächen. In Regionen, in denen die AfD bereits stark in der Kommunalpolitik vertreten ist, zeigt sich eine neue politische Realität. Anträge dienen der Provokation, Debatten werden polarisiert, Gegner delegitimiert. Die Institutionen geraten dabei schleichend unter Druck.

Besorgniserregend ist zudem die wachsende gesellschaftliche Akzeptanz für die AfD als vermeintliche Korrekturkraft. Viele Wähler betrachten die Partei nicht als Gefahr, sondern als Ausdruck berechtigter Unzufriedenheit. Dabei wird verkannt, dass der Wahlzettel nicht nur Protest ermöglicht, sondern strukturelle Macht verleiht. Diese Macht wird durch die AfD nicht neutral oder reformorientiert genutzt, sondern entlang eines klaren ideologischen Kerns, der demokratische Grundsätze als Schwäche versteht und durch autoritäre Mechanismen ersetzen will.

Die Bundesrepublik steht damit vor einer strategischen Bewährungsprobe. Es geht nicht mehr um einzelne Positionen oder rhetorische Ausfälle, sondern um die Frage, wie belastbar der demokratische Rahmen gegen Kräfte ist, die ihn systematisch angreifen. Die Antwort darf nicht nur im Verfassungsschutz gesucht werden, sondern muss im politischen und gesellschaftlichen Raum formuliert werden. Wenn eine Partei durch Wahlen jene Strukturen angreift, die Wahlen ermöglichen, steht nicht die Partei im Widerspruch zur Ordnung, sondern das System vor der eigenen Zerreißprobe.

 
Kommentar:

Die AfD ist längst kein politischer Betriebsunfall mehr. Sie ist struktureller Bestandteil eines Angriffs auf die liberale Demokratie von innen. Dieser Angriff folgt keiner spontanen Empörung, sondern einer strategischen Planung. Es geht um die gezielte Aushöhlung der demokratischen Architektur, nicht durch Gewalt, sondern durch Legitimation. Was als Parlamentsbeteiligung beginnt, mündet in struktureller Unterwanderung. Die Partei verfolgt ein politisches Ziel, das nicht in der Mitwirkung, sondern in der Umwertung der politischen Ordnung besteht.

Die Antwort auf diese Herausforderung bleibt bislang unzureichend. Parteien betonen ihre Abgrenzung, verhandeln aber zugleich über Kooperationen auf kommunaler Ebene. Behörden beobachten, intervenieren aber zögerlich. Medien berichten, relativieren aber zugleich aus vermeintlicher Ausgewogenheit. Diese Reaktionen tragen zur Normalisierung einer Partei bei, die den demokratischen Diskurs nicht erweitern, sondern verschieben will. Die Demokratie wird dadurch nicht stabilisiert, sondern schleichend entkernt.

Zentral ist die gesellschaftliche Reaktion. Der Rückzug der demokratischen Mitte, die Angst vor deutlicher Sprache und die Furcht vor Spaltung führen zu einem Klima, in dem autoritäres Denken als gleichberechtigter Teil des Diskurses erscheint. Doch die AfD ist kein regulärer Akteur in einer pluralistischen Landschaft. Sie ist die politische Form eines illiberalen Projekts, das keine Mehrheit braucht, um Wirkung zu entfalten, sondern institutionelle Schwächen nutzt, um demokratische Standards abzubauen.

Die Verantwortung liegt bei allen: Medien müssen klarer benennen, was ideologisch hinter der Strategie der AfD steht. Parteien dürfen nicht hoffen, durch Taktik an Einfluss zu gewinnen, sondern müssen Haltung zeigen. Institutionen müssen handlungsfähig bleiben, auch wenn sie politisch unter Druck geraten. Und die Zivilgesellschaft darf nicht im Modus der Beobachtung verharren, sondern muss aktiv gestalten, was Demokratie bedeutet. Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht im Stimmenzuwachs der AfD, sondern im Bedeutungsverlust der Demokratie in der politischen Alltagskultur.

Wenn der demokratische Rechtsstaat nicht bereit ist, sich gegen jene zu verteidigen, die seine Offenheit gegen ihn wenden, dann wird aus liberaler Selbstverpflichtung systemisches Versagen. Die AfD verändert die Republik nicht durch Mehrheit, sondern durch die Schwäche ihrer Gegner. Genau das ist das Risiko unserer Zeit.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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