POLITIK – SPD

Berlin - Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) durfte nicht Bundesgesundheitsminister werden. Aufsteigen soll er jetzt in der Fraktion und zum Vize gewählt werden. Über die neuen Stellvertreter soll am Nachmittag abgestimmt werden. Neuer Fraktionschef ist Thomas Oppermann, der auf den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier folgt.
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POLITIK – Rahmenvertrag

Berlin - Kassen und Apotheker konnten sich erneut nicht auf eine Neuregelung zum Null-Retaxationen verständigen. Eine Verhandlungsrunde zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) endete heute ohne konkretes Ergebnis. Im nächsten Jahr will man sich weiter über die Folgen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) austauschen.
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POLITIK – Pharmapaket

Berlin - Das Preismoratorium wird fortgesetzt: Der Bundestag hat beschlossen, die Preissperre zunächst bis März 2013 zu verlängern. Bis auf zwei Enthaltungen haben alle Abgeordneten dem Gesetzentwurf zugestimmt. In den kommenden drei Monaten soll über das Pharmapaket im Ganzen – das Preismoratorium bis 2017, den Herstellerabschlag von 7 Prozent und das Ende der Bestandsmarktprüfung – diskutiert und entschieden werden.
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POLITIK – Video-Spezial BMG-Übergabe

Berlin - Zum Abschied erzählte Daniel Bahr (FDP) von seinem ersten Tag im BMG, damals noch als parlamentarischer Staatssekretär: „Als ich vor etwas über vier Jahren hierher kam und mich an der Pforte meldete, da fragte man mich: Wo wollen Sie denn hin? Zu wem wollen Sie denn?“ Ein „ziemlich mulmiges Gefühl“ habe er seinerzeit gehabt: Wie würde das seit vielen Jahren SPD-geprägte BMG die neue junge FDP-Führung wohl aufnehmen? Bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Hermann Gröhe (CDU) bedankte sich Bahr bei seinen ehemaligen Mitarbeitern für das gegenseitige Vertrauen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Hermann Gröhe (CDU) als neuer Bundesgesundheitsminister zählt zu den Überraschungen in Merkels drittem Kabinett. In der Gesundheitspolitik ist er bislang kaum in Erscheinung getreten. Entsprechend verhalten waren die ersten Reaktionen aus der Branche. Auch von den Apothekern gibt es keine Vorschusslorbeeren.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Mit Tränen in den Augen hat sich Daniel Bahr aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verabschiedet und an seinen Nachfolger Hermann Gröhe (CDU) übergeben. Ob die Apotheker Bahr nachweinen werden, ist eine andere Frage. Seine Leistung im Ministerium bewerten die Pharmazeuten ganz unterschiedlich.
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POLITIK – Zytostatika-Versorgung

Berlin - Krankenhausapotheken in gemeinnützigen Kliniken sind bei der ambulanten Versorgung mit Zytostatika von der Körperschaftssteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt begründeten Urteil vom 31. Juli entschieden. Die Befreiung erstreckt sich demnach auch auf die Gewerbesteuer.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die Protestapotheker aus Westfalen-Lippe dürfen nicht in die ABDA: Der Antrag der „Interessengemeinschaft Deutscher Apothekerinnen und Apotheker in Westfalen-Lippe“ (i-DAA-WL) auf Mitgliedschaft wurde von den ABDA-Mitgliedsoranisationen abgelehnt – einstimmig. Der i-DAA-WL-Vorsitzende Gunnar Müller (Sonnen-Apotheke, Detmold) moniert, die ABDA mauere sich ein.
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POLITIK – Pharmapaket

Berlin - Union und SPD haben ihr Pharmapaket im Schnelldurchlauf auf den Weg gebracht. Heute wurden im Bundestag unter Leitung der ehemaligen Gesundheitsministerin und heutigen Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) zwei Gesetzesentwürfe der Großen Koalition in erster Lesung beraten: Das Preismoratorium soll verlängert, der Herstellerabschlag auf 7 Prozent festgelegt und die Bestandsmarktprüfung beendet werden. Schon morgen soll die Preissperre endgültig verabschiedet werden.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Als vor vier Jahren die FDP das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übernahm, gab es bei Ulla Schmidt (SPD) Tränen. Ganz so gerührt war Daniel Bahr bei seinem eigenen Abschied nicht – auch wenn er das Ministerium nach eigenem Bekunden vermissen wird. Seinem Nachfolger Hermann Gröhe (CDU) wünschte er „Erfolg, manchmal die nötige Fortune und Gelassenheit“. Und dann musste er sich doch ein paar Tränchen verdrücken.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Krankenkassen bereiten sich auf den Patentablauf von Micardis (Telmisartan) und Xeloda (Capecitabin) vor. Beide Präparate verlieren demnächst ihren Patentschutz. Mit offenen Verträgen wollen die Techniker Krankenkasse (TK) und der Dienstleister GWQ schnell sparen – und exklusive Rabattverträge vorbereiten.
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POLITIK – Video-Spezial Bundeskabinett

Berlin - Hermann Gröhe (CDU) freut sich offensichtlich auf seine neue Aufgabe: Bei seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister strahlte der 52-Jährige über das ganze Gesicht. Besonders stürmische Glückwünsche gab es von Thomas de Maiziére (CDU), scheidender Verteidigungsminister und ehemaliger sowie neuer Bundesinnenminister. Morgen wird Gröhe das BMG von Daniel Bahr (FDP) übernehmen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Generationswechsel bei der AOK Plus: Auf den langjährigen Vorstandsvorsitzenden des Verwaltungsrats, Rolf Steinbronn, folgt sein bisheriger Stellvertreter, Rainer Striebel. Neue Vize wird Dr. Stefan Knupfer, der zuletzt Geschäftsführer für Finanzen und Controlling bei der AOK Plus war.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Was auf Bundesebene nicht funktioniert hat, steht in Hessen in den Startlöchern: Drei Monate nach der Landtagswahl haben sich CDU und Grüne in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Bislang wurde das Land von einer Koalition aus CDU und FDP regiert.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Nach der Ernennung der neuen Regierung hat die ABDA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gratuliert. Beiden Politikern wünscht die ABDA viel Glück und Erfolg bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen. Mit den Grußworten schickte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt außerdem Honorarforderungen an den neuen Minister.
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POLITIK – Bundeskabinett

Berlin - „Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.“ Angela Merkel (CDU) bleibt Bundeskanzlerin: Der Bundestag hat die 59-Jährige mit 462 Stimmen gewählt. Insgesamt wurden 621 Stimmen abgegeben. 150 Abgeordnete stimmten gegen Merkel, 42 aus den Reihen der Koalition. Außerdem gab es neun Enthaltungen.
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POLITIK – Bundesgesundheitsminister

Berlin - Hermann Gröhe (CDU) ist neuer Bundesgesundheitsminister. Nachdem er von Bundespräsident Joachim Gauck seine Ernennungsurkunde erhalten hatte, wurde Gröhe am Mittag im Bundestag vereidigt. Der bisherige CDU-Generalsekretär wird das Bundesgesundheitsministerium vermutlich morgen von Daniel Bahr (FDP) übernehmen.
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POLITIK – Pharmapaket

Berlin - Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf ein Pharmapaket verständigt. Weil sich die Regierungsbildung so lange hingezogen hat, sind die Fraktionen aktiv geworden: Die vereinbarten Maßnahmen sollen schon morgen vom Bundestag beschlossen werden – als eines der ersten schwarz-roten Projekte im Plenum. Die Zeit drängt, denn ältere Sparmaßnahmen laufen zum Jahresende aus.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Die Große Koalition steht, endlich sind auch die Minister ganz offiziell bekannt: Neuer Bundesgesundheitsminister wird der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Jetzt sind Sie gefragt: Was erwarten Sie von der Großen Koalition, wie wird sich Gröhe als Bahr-Nachfolger schlagen und was haben die Apotheker von einem CDU-geführten BMG zu erwarten? Jetzt an der APOTHEKE ADHOC Umfrage teilnehmen!
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POLITIK – Kabinettsbildung

Berlin - Morgen soll der designierte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vereidigt werden – schon jetzt gibt es erste Reaktionen: Der Hartmannbund erwartet klare Signale zur Sicherstellung der Versorgung, zum Beispiel durch eine Steigerung der Attraktivität des Arztberufs.
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