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POLITIK – Zuzahlungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), rechnet durch den Wegfall der Praxisgebühr mit vielen negativen Folgeentscheidungen. „Der Wegfall der Praxisgebühr ist kurzfristig zwar sehr populär, wird uns in seinen Folgewirkungen mittel- bis langfristig aber noch beschäftigen“, sagte Spahn der Leipziger Volkszeitung.
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POLITIK – Bundestag
Berlin - Nach monatelangem Gezeter und mehreren gescheiterten Anträgen hat der Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Alle 548 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten dafür, dass Patienten ab dem 1. Januar die Zehn-Euro-Gebühr beim Arztbesuch nicht mehr bezahlen müssen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe
Die Barmer GEK zahlt ab sofort den als Nasenspray verabreichten Grippeimpfstoff Fluenz für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren. Das sei ein guter Hebel, die niedrigen Impfraten unter Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, so Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, Vorstandsvize der Barmer GEK.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe
Berlin - Der Generikahersteller Ratiopharm hat die Apotheken informiert, dass der Impfstoffbestand aufgebraucht ist. Weitere Dosen werden dem Ausschreibungsgewinner in Niedersachsen zufolge vorerst nicht folgen. GlaxoSmithKline (GSK) soll nun die fehlenden Impfstoffe ausgleichen. Die federführende Kasse sieht die Versorgung allerdings weiterhin als sichergestellt.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Die Apotheker fordern weiterhin eine regelmäßige, automatische Anpassung des Fixhonorars. Auf offene Ohren sind sie damit bislang nur bei der CSU gestoßen: Die Bayern hatten angemerkt, dass die Anpassungen anhand der Grundlohnsumme berechnet werden könnten. Wäre dies seit 2004 tatsächlich regelmäßig geschehen, müsste der Festzuschlag zum 1. Januar 2013 auf 9,02 Euro erhöht werden – ohne die Anpassung um 25 Cent. Nicht nur aufgrund der Höhe des Wertes dürfte die Dynamisierung anhand der Grundlohnsumme damit in weiter Ferne liegen.
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POLITIK – Betrugsverdacht
Ein Arzt am Altmark-Klinikum Gardelegen in Sachsen-Anhalt hat offenbar unnötige Operationen durchgeführt. Wie das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet, sollen dutzende Patienten ohne ausreichenden Grund operiert worden sein. Sechs leitende Ärzte erheben schwere Vorwürfe gegen die eigene Einrichtung.
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POLITIK – Bundestag
Die Beratungen über den Bundeshaushalt für 2013 gehen in die Schlussrunde. Auf der sogenannten Bereinigungssitzung will der Haushaltsausschuss des Bundestages am heutigen Donnerstag den Etat der schwarz-gelben Koalition für das nächste Jahr endgültig festzurren. Das Ergebnis wird erst am frühen Freitagmorgen erwartet.
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POLITIK – Bundestag
Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post an.
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POLITIK – Pharmaverbände
Der Deutsch-Kanadier Christopher Viehbacher, Chef des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis, wird neuer Präsident des europäischen Pharmaverbands EFPIA. Er löst damit Andrew Witty, Chef von GlaxoSmithKline (GSK), ab. Ab Juni 2013 und für den Zeitraum von zwei Jahren übernimmt Viehbacher den Präsidentenposten.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Die IKK classic hat in ihrer aktuellen Ausschreibung die Zuschläge erteilt. Insgesamt hat die Kasse 126 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen vergeben. Dabei gingen einige Fachlose exklusiv an einen Hersteller, bei anderen wurden drei Unternehmen unter Vertrag genommen. Das Gros der Zuschläge ging an die drei größten Generikakonzerne.
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POLITIK – Bundessozialgericht
Vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klagt am kommenden Dienstag eine AOK-Versicherte gegen ihre Krankenkasse. Sie will wissen, welche über sie gespeicherten Daten die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland an wen weitergeleitet hat und auf welche Weise. In den ersten Instanzen war die Versicherte mit ihrem Auskunftsanspruch unterlegen.
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POLITIK – Zwangsrabatt
Berlin - Was für die Apotheker der Kassenabschlag ist, sind für die Pharmaindustrie Preismoratorium und der 16-prozentige Herstellerrabatt. Anfang des Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beide Sparinstrumente bestätigt. Die Hersteller berufen sich nun auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und fordern die Offenlegung der Akten zu beiden Regelungen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) verlangt eine Erklärung dafür, warum die Maßnahmen trotz guter Kassenfinanzen immer noch Bestand haben.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht sieht eine Stunde als angemessenen Lieferzeitraum für eine krankenhausversorgende Apotheke – mehr sollte es nicht sein. Mit dem Urteil dürften sich kleinere krankenhausversorgende Apotheken freuen. Denn die lokale Apotheke wird dadurch gestärkt. Einer Oligopolisierung von krankenhausversorgenden Apotheken wurde ein Riegel vorgeschoben. Die Qualität der Versorgung wird davon profitieren.
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POLITIK – Klinikversorgung
Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass krankenhausversorgende Apotheken nicht mehr als eine Stunde von der zu beliefernden Klinik entfernt sein dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung die Empfehlungen aus der Leitlinie der Bundesapothekerkammer vollständig übernommen. „Das Urteil ist daher ein Meilenstein“, sagt Peterseim.
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POLITIK – Influenza
Berlin - Die Lage bei den Grippeimpfstoffen bleibt angespannt. Eine besondere Herausforderung sind dabei Privatversicherte. Immer mehr Apotheken klagen, dass Einzeldosen nicht mehr lieferbar sind. Selbst dort, wo Großpackungen vorhanden sind, können Privatpatienten eigentlich nicht versorgt werden.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Die Apotheker bereiten sich derzeit auf den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 und eine anschließende Protestwelle vor. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sind die Verhandlungen aber keineswegs schon gescheitert: „Der nächste Verhandlungstermin steht nun bald an und wir streben eine Verhandlungslösung an“, so ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Die Proteste der Apotheker würden auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, bemängelt der Verbandssprecher zudem.
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POLITIK – Zwangsrabatt
Berlin - Die Rufe nach einer Abschaffung oder einer starken Absenkung des Kassenabschlags werden immer lauter. Erst beim Deutschen Apothekertag (DAT) hatte es mehrere entsprechende Anträge gegeben. In einem Rundschreiben erklärt der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV), dessen Vorsitzender Fritz Becker als DAV-Chef den Abschlag verhandelt, warum der Zwangsrabatt nicht abgeschafft werden darf.
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POLITIK – Selbstbeteiligung
Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) passierte die Ministerriege. Nun soll ein entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden.
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POLITIK – Krankenkassen
Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hat neue Vorwürfe gegen die Krankenkasse KKH-Allianz erhoben. Neukunden, die beispielsweise chronisch krank oder arm seien, seien bei der Kasse nicht erwünscht, heißt es unter Verweis auf interne Geschäftsunterlagen. Die Krankenkasse wehrt sich gegen die Vorwürfe.
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POLITIK – Zuzahlungen
Der Anteil der individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) an allen medizinischen Leistungen ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre mit 21 Millionen Anordnungen auf 24 Prozent gestiegen, wie das Verbraucherschutzministerium berichtet. Der Großteil dieser Leistungen sei nicht notwendig, kritisiert der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU). Der Umgang mit den Zusatzleistungen soll im Patientenrechtegesetz geregelt werden. Ärzte, die ihren Patienten in Zukunft Leistungen aufdrängten, müssten mit Sanktionen rechnen, so Zöller.
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