POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Deutschlands Schüler für das Thema Pflege sensibilisieren. „Aus- und Weiterbildung ist eines unserer zentralen Themenschwerpunkte. Eine meiner ersten Aufgaben wird es darum sein, einen Brief an alle Schulen in Deutschland zu schreiben, um das Thema Pflege im Schulalltag und später bei der Berufswahl zu verankern", sagte Bahr auf der Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).
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POLITIK – ARZNEIMITTELWIRKUNGEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) fordert die Apotheker auf, Patienten besser zu Wirkung und Nebenwirkungen von Arzneimitteln aufzuklären. Die Patienten müssten ausführlicher beraten werden, sagte Tim Steimle, Apotheker und Fachbereichsleiter der Arzneimittel der TK-Landesvertretung Bayern im Vorfeld des Bayerischen Apothekertages: „Wir dürfen nicht nur Kosten dämpfen, sondern müssen vor allem die Arzneimitteltherapie verbessern."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Union will das Abwimmeln von Versicherten durch Krankenkassen nicht länger hinnehmen. „Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können", sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Financial Times Deutschland.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Ausgerechnet im Wahljahr 2013 müssen sich die gesetzlich Versicherten nach Prognosen der SPD auf eine Welle von Insolvenzen bei den Krankenkassen einstellen. „Genau in zwei Jahren werden wir die maximale Bewegung im Sinne der meisten Insolvenzen haben", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, nach der City BKK könnten auch andere Krankenkassen pleite gehen. „Die City BKK ist ein absoluter Sonderfall", sagte Bahr im ZDF-Morgenmagazin.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Berlin - Verbraucher sollen künftig auf den ersten Blick erkennen können, ob in einem Restaurant oder in einer Hotelküche sauber gearbeitet wird. Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute auf einer Sondersitzung in Bremen eine „Hygiene-Ampel" für Lebensmittelbetriebe beschließen, die die Ergebnisse der letzten amtlichen Überprüfung anzeigen. Grün steht dabei für „keine Mängel", Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Beanstandungen.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Berlin - Die Verbraucherschutzminister der Länder haben die Einführung einer „Hygiene-Ampel" für Gaststätten beschlossen. Dies sei ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, ließ Nordrhein-Westfalens Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) mitteilen. „Die bisherige Vorgehensweise, Kontrollergebnisse nicht zu veröffentlichen und den Bürgern zu verheimlichen, kam einer Entmündigung gleich."
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Den längsten Applaus gab es für Stefan Kapferer. Dabei verlässt der Staatssekretär das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorerst noch gar nicht. Berichte über sein „Ableben im BMG" seien verfrüht; er wolle die laufenden Gesetzgebungsarbeiten geordnet übergeben, so Kapferer beim Amtswechsel in Berlin. Die Mitarbeiter dankten es ihm.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Er sei voller Tatendrang und Leidenschaft. Daniel Bahr hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übernommen. Dass ein Staatssekretär zum Minister aufsteige, sei selten, biete aber die Chance, Kontinuität zu wahren und begonnene Vorhaben fortzusetzen. Zwar will Bahr auch eigene Akzente setzen, inhaltlich aber auf der Linie seines Vorgängers, des neuen Wirtschaftsministers und FDP-Chefs, Dr. Philipp Rösler, bleiben.
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POLITIK – BKK-PLEITE

Berlin - Nach Drohungen aus der Politik wollen die Krankenkassen künftig alle Versicherten der bankrotten City BKK anstandslos aufnehmen. Kein Versicherter werde an andere Kassen weitergeschickt, teilten die Vertreter der 18 hauptsächlich betroffenen Kassen aus Hamburg und Berlin mit. Die Wahlfreiheit müsse uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Kassen waren heute zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen nach der City BKK-Pleite zu beraten.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL BMG

Berlin - Blumen für die Chefs. Im Bundesgesundheitsministerium fand heute die Amtsübergabe statt: Der bisherige Ressortchef Dr. Philipp Rösler verabschiedete sich ins Bundeswirtschaftsministerium, Daniel Bahr präsentierte sich als „Der Neue". Viel ändern will er an der Linie seines Vorgängers nicht.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat nach eigenen Angaben bislang rund 13.000 Versicherte der insolventen City BKK aufgenommen. Ein großer Teil davon seien Berliner, berichtete ein TK-Sprecher. „Wir wimmeln niemanden ab." Es habe in der TK von Anfang an die klare Arbeitsanweisung gegeben, dass die bisherigen City-BKK-Versicherten „genauso behandelt werden wie jeder andere auch". Zuletzt häuften sich Berichte, wonach Kassen mit Tricks versucht hätten, vor allem ältere Menschen von einem Aufnahmeantrag abzuhalten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Schiedverfahren zum Kassenabschlag der Apotheken läuft alles andere als reibungslos. Doch die Krankenkassen sollen sich künftig auch mit den Pharmaherstellern über Rabatte einigen. Grundlage soll der durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgestellte Zusatznutzen sein. Können sich Hersteller und Kostenträger nicht einigen, soll eine Schiedsstelle eingeschaltet werden und den Betrag festsetzen. Jetzt haben die Pharmaverbände und der GKV-Spitzenverband das wichtige Gremium besetzt.
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POLITIK – ZULASSUNGSBEHÖRDE

Berlin - Fehlerhafte Ausschreibungen, mögliche Interessenkonflikte und unvollständige Informationen zu Humanarzneimitteln: Das EU-Parlament kritisiert die Arbeit der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und schiebt deshalb den Rechnungsabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 auf.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - In Sachen Pflege folgt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Vorgaben seines Vorgängers Dr. Philipp Rösler: Bahr will die bis zu vier Millionen pflegenden Angehörigen mit der geplanten Pflegereform entlasten. „Im Mittelpunkt stehen die Familien", sagte der 34-Jährige bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Minister. Bei einem „Bürgerdialog" mit rund 80 ausgewählten Versicherten, Pflegebedürftigen und Branchenvertretern im Bundesgesundheitsministerium (BMG) dämpfte Bahr aber die Erwartungen an die Reform.
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POLITIK – CITY BKK

Berlin - Versicherte von schließenden Krankenkassen sollen von anderen Kassen der gleichen Kassenart übernommen werden. Dies fordert AOK-Vorstand Jürgen Graalmann nach einem Bericht des Handelsblatts. Im Falle der City BKK sollten die 168.000 Versicherten also im BKK-System bleiben: Kassen der gleichen Kassenart sollten sogar gesetzlich dazu verpflichtet werden, Versicherte nach einer Pleite zu übernehmen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Offenbar kommen 2013 doch keine neuen Packungsgrößen. Eigentlich sollten in anderthalb Jahren neue Einheiten eingeführt werden, die sich an der Therapiedauer orientieren. Doch nach den Änderungen zum Januar und Mai könnte die dritte, aufwändige Umstellung entfallen.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Kassenabschlag und Großhandelsrabatt: Die Apotheker ächzen unter den Folgen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG). Anfang Mai hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, Nachbesserungen in Aussicht gestellt - unter der Voraussetzung, dass Deutscher Apothekerverband (DAV) und ABDA belastbare Zahlen vorlegen. Offenbar haben die Apotheker jetzt geliefert.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die größte deutsche Innungskrankenkasse IKK classic hat sich zu einer Fusion mit der angeschlagenen Nummer zwei, der Vereinigten IKK, bereit erklärt. Dies beschloss der Verwaltungsrat am Dienstag in Nürnberg. Die Kasse zählt derzeit rund 1,9 Millionen Versicherte, die Vereinigte IKK rund 1,6 Millionen. Bei einer Fusion entstünde nach Angaben eines Sprechers die fünftgrößte Krankenkasse in Deutschland.
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POLITIK – RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist im Amt bestätigt worden. Das Mainzer Parlament hat die erste rot-grüne Regierung der Landesgeschichte heute mit 60 Stimmen gewählt. Am Nachmittag will Beck die Besetzung der Ministerposten bekannt geben. Die SPD behält fünf Minister, die Grünen als Koalitionspartner bekommen drei Ämter.
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