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Industriestandort: Dauersubventionen helfen nicht

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass der deutsche Industriestandort mit einer Vielzahl von Herausforderungen zu kämpfen hat. Neben den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und globaler Unsicherheit aufgrund des Ukraine-Konflikts belasten vor allem strukturelle Probleme die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Diese Erkenntnisse stammen aus dem aktuellen IW-Standortindex, der die Wettbewerbsfähigkeit von 45 Industrieländern vergleicht. Obwohl Deutschland insgesamt immer noch einen respektablen vierten Platz einnimmt, sind die darin aufgezeigten Entwicklungen alarmierend.

Ein Schlüsselaspekt der Studie ist die Kostenstruktur Deutschlands. Das Land hat sich bereits seit langem in Richtung Hochkostenland entwickelt, doch in den letzten Jahren hat sich die Situation weiter verschlechtert. Im Vergleich zu 2018 ist Deutschland auf den vorletzten Platz, Platz 44, gefallen. Dies ist hauptsächlich auf hohe Unternehmenssteuern, Personalkosten und teure Energie zurückzuführen.

Die staatliche Performance Deutschlands ist ebenfalls ein Bereich, in dem es im Vergleich zu 2018 nachgelassen hat. Das Land rutschte von Platz 8 auf Platz 11 ab, was auf längere Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen ist. Diese Verzögerungen behindern Investitionen und führen zu steigenden Kosten.

Auch die Infrastruktur Deutschlands zeigt Schwächen. Das Land, das einst zu den besten weltweit gehörte, verliert den Anschluss an die Spitze. Kaputte Brücken, Schienen und Straßen sowie ein schleppender Breitbandausbau haben dazu geführt, dass Deutschland von Platz 2 auf Platz 6 abgerutscht ist.

Die Studie betont die Verantwortung des Staates, zumindest einen Teil der Kosten für die Anpassung an Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und geopolitische Krisen zu übernehmen. Dies ist notwendig, um eine Deindustrialisierung zu verhindern, die andernfalls drohen könnte.

Es ist jedoch wichtig, staatliche Hilfen sorgfältig zu prüfen. Unbefristete, bedingungslose Subventionen könnten den Anpassungsprozess der Unternehmen behindern. Stattdessen sollten breite Hilfen angeboten werden, die die Investitionsbedingungen verbessern und Anreize für Unternehmen schaffen, die Transformation voranzutreiben. Die Studie weist darauf hin, dass beispielsweise der Vorschlag eines Brückenstrompreises, der an die Börsenstrompreise gebunden ist, ein sinnvoller Ansatz sein könnte, um Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern.

Michael Hüther, Direktor des IW, betont die Bedeutung eines solchen Ansatzes und hebt hervor, dass er den Anreiz schafft, in Erneuerbare zu investieren, während gleichzeitig andere Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau und die Reform der Netzentgelte erforderlich sind.

Kommentar:

Die Ergebnisse dieser Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft unterstreichen die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Industriestandort. Die Verschlechterung der Kostenstruktur, längere bürokratische Verfahren und eine veraltete Infrastruktur sind ernsthafte Hindernisse für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes.

Es ist klar, dass Deutschland sich nicht allein auf den Markt verlassen kann, um diese Probleme zu bewältigen. Die Rolle des Staates bei der Bereitstellung von Anreizen und Unterstützung für Unternehmen, um sich an die neuen Anforderungen anzupassen, ist von entscheidender Bedeutung. Allerdings müssen diese staatlichen Hilfen klug gestaltet sein, um den notwendigen Wandel zu fördern, ohne ineffiziente Subventionen zu schaffen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie der Brückenstrompreis zeigen, dass es Möglichkeiten gibt, die Transformation in Richtung erneuerbarer Energien voranzutreiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Umsetzung solcher Vorschläge erfordert jedoch ein sorgfältiges und koordiniertes Handeln der Regierung, um sicherzustellen, dass Deutschland seine Position als einer der führenden Industriestandorte weltweit beibehalten kann.

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