• POLITIK 2019

    ApoSecur® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

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POLITIK | Versorgungsmodelle |

Berlin - Angesichts der Unzufriedenheit vieler Thüringer mit oft langen Wartezeiten auf Facharzttermine hat Ministerpräsident Bodo Ramelow neue Modelle der medizinischen Versorgung angekündigt. So solle etwa ab dem kommenden Jahr der Aufbau ärztlicher Genossenschaften unterstützt werden, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im Erfurter Landtag.
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POLITIK | Initiative im Bundesrat |

Berlin - In die anhaltende Diskussion über Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln mischen sich jetzt auch die Bundesländer ein. Weil auf Bundesebene immer noch keine konkreten Schritte erkennbar verabredet sind, will die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Bundesrat eine Initiative starten. Das soll den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöhen.
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POLITIK | Umsatzsteuerstreit |

Berlin - Mitten in die Vorweihnachtszeit bekommen immer mehr Apotheker nervöse Briefe von den Krankenkassen. Der Sachverhalt ist komplex, die Fristen sind kurz: Die Apotheken sollen wegen möglicherweise überzahlter Umsatzsteuer der Kassen auf die Einrede der Verjährung verzichten. Jetzt empfiehlt der Landesapothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) den Gang zum Steuerberater oder Rechtsanwalt. Unter Umständen könnte eine Verzichtserklärung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und Prozesskosten sinnvoll sein.
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POLITIK | Ohne Monopol wird‘s nichts |

Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht das eRezept-Modell des Deutschen Apothekerverbands (DAV) allein als nicht konkurrenzfähig gegenüber anderen eRezept-Modellen am Markt. „Die DAV WebApp wurde mit Blick auf den Patienten konzipiert, nicht mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit“, so Schmidt am Mittwoch. Die ABDA hofft deshalb auf Rückendeckung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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POLITIK | Neue SPD-Spitze bei Merkel |

Berlin - Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein.
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POLITIK | 100.000 Euro pro Jahr |

Berlin - Nach einer langen, holprigen Diskussion ist es nun beschlossene Sache: Die ABDA-Mitgliederversammlung hat nach Informationen von DAZ.online am heutigen Mittwoch ein neues Vergütungsmodell für die ABDA-Vorstände beschlossen. Im ersten Jahr sollen 100.000 Euro aus den Betriebsmitteln dafür aufgewendet werden. Von den höheren Aufwandsentschädigungen sollen explizit nicht die obersten Spitzen der ABDA-Gremien profitieren, sondern die weiteren Mitglieder der geschäftsführenden Vorstände.
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POLITIK | eRezept in der Praxis |

Berlin - Die Schaefer’s Apotheke Wertheim (Baden-Württemberg) erhielt Ende November das erste eRezept per Mail. Inhaber Dr. Benjamin Schaefer war an diesem Tag nicht in der Offizin und erhielt einen aufgeregten Anruf seines Teams: Die Bearbeitung warf anfangs Fragen auf – die dann folgende Abgabe des Präparates erforderte darüber hinaus eine Rücksprache mit dem Arzt, da das Apothekenpersonal Interaktionen ausfindig machen konnte. Am Ende musste das digitale Rezept ausgedruckt werden – der Kunde erhielt zur Vorlage bei seiner privaten Krankenversicherung ein DIN A4 Blatt.
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POLITIK | ABDA |

Berlin - Die Gerüchte hielten sich schon längere Zeit, jetzt hat Friedemann Schmidt seinen Rückzug von der ABDA-Spitze angekündigt. Nach dem Ablauf seiner aktuellen Amtszeit wird er nicht erneut kandidieren. Damit endet Schmidts Präsidentschaft nach acht Jahren und zwei Amtszeiten. „Für mich wird 2020 das letzte Dienstjahr sein“, sagte Schmidt auf der ABDA-Mitgliederversammlung und gab persönliche Gründe an.
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POLITIK | Anbindung an Telematikinfrastruktur |

Berlin - Bis zum 30. September 2020 müssen sich alle Apotheken an die Telematikinfrastruktur anschließen, unter anderem um E-Rezepte zu empfangen. Sowohl die Inhaber als auch die Angestellten kostet das viel Zeit und Geld. Die Anbindung der EU-Versender an die „TI“ ist schwierig, weil sie beispielsweise kein Recht auf einen Heilberufsausweis haben. DAZ.online berichtete kürzlich, dass das Bundesgesundheitsministerium aber schon prüft, wie DocMorris und Co. angebunden werden können. Der Verein Freie Apothekerschaft ist „entrüstet“ – Warum sollte es für die EU-Versender eine weitere Sonderrolle geben?
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POLITIK | Ausbildungsdauer, Schulgeld, Kompetenzen |

Berlin - Die im November vom Bundestag beschlossene PTA-Berufsreform könnte schon bald im Vermittlungsausschuss landen. Denn sowohl der federführende Gesundheitsausschuss als auch der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates empfehlen dem Plenum der Länderkammer, gleich an mehreren Stellen gegen den Bundestagsbeschluss zu protestieren. Aus ihrer Sicht muss die Ausbildungsdauer der PTA erhöht, das Schulgeld abgeschafft und die Kompetenzerweiterung für PTA geprüft werden.
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POLITIK | AMMV-Änderung |

Berlin - Bereits im September hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Verschreibungspflicht von Desloratadin nicht mehr vorliegen. Anlass der von Hexal gegen das Bundesgesundheitsministerium erhobenen Klage war, dass dieses das Antihistaminikum trotz entsprechender Empfehlung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht nicht aus der Rezeptpflicht entlassen wollte. Nun ist das Ministerium zum OTC-Switch bereit.
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POLITIK | Krebsprävention |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung in Deutschland.
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POLITIK | Positionspapier zur Digitalisierung |

Berlin - Ab Januar können Ärzte erstmals Gesundheits-Apps auf Rezept verordnen. Diese müssen vorher vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen sein. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat nun ein Positionspapier zur Aufnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen in den GKV-Leistungskatalog vorgelegt. Darin schlägt der BVMed sieben Maßnahmen zur Umsetzung des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) vor. Unter anderem soll für Apps das Sachleistungsprinzip gelten. Damit müssten Versicherte keine Vorkasse leisten.
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POLITIK | Vakuum bei Apothekenkontrolle |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) führt Gespräche mit der niederländischen Apothekenaufsicht über die sogenannten Grenzapotheken. Denn für Apotheken, die zwar in den Niederlanden liegen, aber fast nur deutsche Kunden haben, gelten Sonderregeln: Sie müssen den Behörden bescheinigen, dass sie den Rechtsvorschriften des Landes genügen, aus dem die Kundschaft kommt – also Deutschland. Dafür brauchen die Grenzapotheken die Bescheinigung einer deutschen Aufsicht. Und hier scheint es ein Vakuum zu geben.
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POLITIK | Registrierkassengesetz |

Berlin - Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit – die Kritikpunkte an der Kassensicherungverordnung (KassenSichV) und der damit einhergehenden Bon-Pflicht sind zahlreich. Im Kampf gegen den grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben – beim Bäcker, am Tresen im Club und in jeder Apotheke. Daher reißt die Kritik am Gesetz nicht ab. Jetzt will die Politik darauf reagieren. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC soll das Gesetz nachgebessert werden.
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POLITIK | Telematikinfrastruktur |

Berlin - Bis Mitte 2020 will die Gematik die technischen Regeln für das eRezept vorlegen, dass 2021 bundesweit an den Start gehen soll. In diesem Zusammenhang sucht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch nach einer Lösung für den Anschluss ausländischer Versandapotheken an die Telematikinfrastruktur (TI). Die scheint jetzt nach Informationen von APOTHEKE ADHOC gefunden: Die Gematik soll die Ausgabe des dafür notwendigen elektronischen Institutionsausweises (SMC-B-Card) übernehmen. Damit wäre ein Konflikt mit den Aufgaben der Apothekerkammern gelöst.
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POLITIK | Video |

Berlin - Learning by doing: Um das eRezept zu testen, besuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am vergangenen Freitag ein Rentnerpaar in seiner Wohnung in Halle – und stand plötzlich selbst hinter dem HV-Tisch einer Apotheke.
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POLITIK | Interview Bernd Lange (SPD, MdEP) |

Berlin - Der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Bernd Lange beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Geschäftsmodell des EU-Versenders DocMorris. In einer Anfrage an die EU-Kommission thematisiert Lange die Wettbewerbsverzerrung zwischen DocMorris und den deutschen Vor-Ort-Apotheken und hinterfragt, inwiefern DocMorris überwacht wird. Im Interview mit DAZ.online erklärt er seine Beweggründe in dieser Angelegenheit.
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POLITIK | Ergebnis |

Stuttgart - Neben Berlin, Niedersachsen, Westfalen-Lippe und Nordrhein wurde auch in Hessen in diesem Jahr eine neue Delegiertenversammlung gewählt. Stärkste Liste wurde wie auch vor fünf Jahren die Liste der aktuellen Kammerpräsidentin Ursula Funke „Funke, Sellheim, Russe und Kollegen“, die sogar noch einen Sitz hinzu gewinnen konnte und nun über sieben Sitze in der 28-köpfigen Delegiertenversammlung verfügt.
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POLITIK | Medizinstudium |

Berlin - Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) unterstützt die Forderungen der Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd) zur Reform des Medizinstudiums. In einem offenen Brief hatte die bvmd die Vorgehensweise des Instituts für Medizinische und Pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) bei der Überarbeitung des Gegenstandskataloges für den schriftlichen Teil des zweiten Staatsexamens im Fach Medizin kritisiert. Der Brief wurde von insgesamt 34 lokalen Studierendenvertretungen mitunterzeichnet.
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