• POLITIK 2018

    ApoSecur® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

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POLITIK | Apothekenrecht-Experte Douglas zu Spahns Apothekenplänen |

Berlin - Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Eckpunkte für den Apothekenmarkt sind vor allem bunt zusammengewürfelte bekannte Ideen – einige Aspekte sind allerdings neu. Vor allem Spahns Ideen, wie die EU-Versender künftig im Zaum gehalten werden sollen, erscheinen dabei juristisch fragwürdig. DAZ.online hat bei Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt, was er von Spahns Vorschlägen hält.
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POLITIK | Apothekerverband |

Berlin - Für den Berliner Apothekerverein (BAV) endet eine Ära: Sein Vorsitzender Dr. Rainer Bienfait hat überraschend den Rückzug von seinem Amt bekanntgegeben. Zum 31. Dezember werde er den BAV-Vorsitz niederlegen, um Platz für jüngere Kollegen zu machen. Er war erst vor einem Jahr wiedergewählt worden – eigentlich wäre er also noch drei Jahre im Amt.
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POLITIK | Kein „Kuhhandel“ um Gleichpreisigkeit |

Berlin - Der Widerstand im Lager der Landesapothekerkammern gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) formiert sich immer klarer: Hessen lehnt einen „Kuhhandel“ zur Aufgabe der Forderung nach Gleichpreisigkeit ebenso ab wie die Festschreibung von Rx-Boni im Sozialrecht. Zuvor hatte bereits die Apothekerkammer Nordrhein Spahns Plan B eine Abfuhr erteilt.
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POLITIK | Hilfsmittel-Ausschreibungen |

Berlin - Immer wieder gibt es Beschwerden und Klagen von betroffenen Inkontinenzpatienten über unzureichende Versorgung mit Windeln. Erst im April 2017 war das neue Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Jetzt will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die darin geregelte Ausschreibung für die Inkontinenzversorgung wieder verbieten und die Krankenkassen zu Vertragslösungen verpflichten. Damit soll die Qualität der Versorgung steigen.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Interessante Einblicke in den Verlauf der ABDA-Mitgliederversammlung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eröffnet ein gemeinsames Info-Rundschreiben von Apothekerammer und -verband des Saarlandes. Ausführlich schildern Präsident Manfred Saar und Vorsitzende Claudia Berger Spahns Auftritt: Danach baute der Minister den Vertretern von Kammern und Verbände eine „Drohkulisse“ auf. Wie sich Kammer und Verband zum Plan B verhalten, ist noch offen. Aber es gibt schwere Bedenken.
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POLITIK | Großhändler überreicht Gutachten an CDU-Politiker |

Berlin - Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider (CDU) hat das Noweda-Gutachten zur Apothekenhonorierung auf dem Schreibtisch. Die Essener Genossenschaft überreichte das Papier vergangenen Mittwoch an den stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. An dem Tag wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das 2hm-Gutachten zum Apothekenhonorar besprochen.
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POLITIK | Lieferengpass |

Berlin - Grippeimpfstoffe sind knapp, den Engpass überbrücken sollen Importe aus dem europäischen Ausland. Aber wer haftet für die importierten Vakzine, die in Deutschland nicht zugelassen sind? Für Einzelimporte nach § 73 Absatz 3 Arzneimittelgesetz (AMG) gelten klare Regeln. Aber wie sieht es bei Importen nach Allgemeinverfügung aus?
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POLITIK | „Schmutzquote“ |

Berlin - Müssen trotz Engpass im kommenden Jahr Grippeimpfstoffe vernichtet werden? 15,7 Millionen Impfdosen hatte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Saison 2018/19 freigegeben, doch diese scheinen längst aufgebraucht zu sein: Seit Wochen suchen Apotheken überall im Land nach Restbeständen; angesichts der angespannten Situation darf importiert und teilweise getauscht werden. Bislang hat sich kein Arzt gemeldet, der noch massenhaft Ware gebunkert hat. Doch Experten gehen davon aus, dass trotz des ausgerufenen Versorgungsmangels am Ende der Saison Millionen Impfdosen auf dem Müll landen.
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POLITIK | Einzelimport |

Berlin - Aufruhr in Bayern: Grippeimpfstoffe sind vielerorts Mangelware, doch als ob der Ärger darüber ohnehin nicht groß genug ist, sollen Arbeit und Risiko der Apotheken nicht entsprechend entlohnt werden. Apotheken sollen auf etwa acht Euro verzichten – pro Impfdosis. Immerhin wird auf eine Genehmigung zur Kostenübernahme verzichtet.
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POLITIK | Kein Gespräch im BMG |

Berlin - Der illegale Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel über online-Marktplätze wie Ebay ist ein permanentes Problem. Weder die Anbieter selbst noch die Politik haben bislang eine Lösung gefunden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sucht mit Vertretern der maßgeblichen Plattformen den Dialog. Eigentlich sollte auch der Splitterverband Freie Apothekerschaft an dem Treffen teilnehmen. Doch jetzt wurden sie wieder ausgeladen und fühlen sich bestraft. Das Ministerium bestreitet dies.
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POLITIK | Spahns Plan B |

Berlin - Vor einer Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Plan B zur Weiterentwicklung des Apothekenmarktes vorgestellt: Statt des Rx-Versandverbotes bietet er 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar und einen Boni-Deckel für die ausländischen Versender an. In Bayern stoßen Spahns Vorschläge auf Skepsis: Landesgesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Spahns Plan B zwar prüfen, hält aber als beste Antwort auf das EuGH-Urteil am Rx-Versandverbot fest.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Im Verfahren um mutmaßlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab es heute nur einen kleinen Aufreger. Es geht um einen der beiden Fälle, von ehemals 40 angeklagten. Ansonsten sollen sich die Parteien bis zum nächsten Termin in einer Woche mit Ausdrucken der Sparkasse befassen.
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POLITIK | Zahlenstreit um Praxisstunden |

Berlin - Nicht nur die Apotheken nimmt der GKV-Spitzenverband gerne aufs Korn. Auch gegen die niedergelassenen Ärzte wird im Rahmen der Lobbyarbeit gerne ausgeteilt. In der Debatte um das Terminservice-Gesetz (TSVG) wartet der Kassenverband mit einer Forsa-Umfrage auf, wonach jede vierte Einzelpraxis weniger als 25 Wochenstunden Sprechzeiten anbietet. „Fake-News“ schimpf der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Die Zahlen seien „nicht repräsentativ“ und „irreführend“.
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POLITIK | Bundesrat |

Berlin - Der Bundesrat hat der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt. „Die Sicherheit hat oberste Priorität. Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten. Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arzneimitteln stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke).
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POLITIK | Interview Axel Witte (RST) |

Berlin - Mehr Geld für zusätzliche Leistungen – das ist Teil des Pakets, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern anbietet. Doch Axel Witte, Chef der Steuerberatungsgesellschaft RST, sieht Risiken. Denn schon heute hätten die Apotheken Personalprobleme. Insgesamt hält er den Plan B für eine „Beruhigungspille mit Nebenwirkungen“.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Im Sommer hatte sich die Monopolkommission nicht nur gegen das Rx-Versandverbot ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde auch aufgefordert, die Buchpreisbindung in Deutschland abzuschaffen. In Sachen Versandhandel mit Arzneimitteln liegt die Regierungskoalition inzwischen auf der Linie der Monopolkommission. An der Buchpreisbindung wollen Union und SPD hingegen festhalten. Darüber wurde heute im Bundestag diskutiert. Die GroKo hatte dazu einen Antrag vorgelegt, der angenommen wurde.
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POLITIK | Kammer Nordrhein zu Plan B |

Berlin - In den Geschäftsstellen von Kammern und Verbänden melden sich in diesen Tagen mehr um ihre Zukunft besorgte Apotheker als sonst. Sie wollen wissen, wie es mit dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Plan zur Zukunft der Apotheken weitergeht. Konkrete Fragen richten sich an den angekündigten Boni-Deckel. Gelten 2,50 Euro pro Rezept oder pro Rx-Arzneimittel? Die Kammer Nordrhein hat jetzt auch einen Brief an ihre Mitglieder geschrieben. Für Präsident Lutz Engelen ist die Sache klar: Er lehnt Spahns Plan B ab.
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POLITIK | Rx-Boni |

Berlin - Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den Vorschlag zur Boni-Deckelung ihres Parteikollegen Jens Spahn kritisiert. Bei der ersten Beratung des Entwurfs des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag nutzte sie ihre Redezeit auch für einen kurzen Abstecher über Apotheken.
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POLITIK | „Unmoralisches Angebot“ |

Berlin - Die Freie Apothekerschaft lehnt den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Plan B rundweg ab: In einer Presseerklärung poltert der Zusammenschluss aber nicht nur gegen Spahn. Auch die ABDA ist Zielscheibe der Kritik: Die Standesvertretung habe kein Rückgrat und lasse sich billig kaufen.
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POLITIK | Importquote und Retaxregeln |

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat bei seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung gestern für den mit den Kassen ausgehandelten neuen Rahmenvertrag gestimmt. Damit ist der Weg frei für Anpassungen zur Importquote, Defektbelege, Teilretax und Rezeptkorrekturen. Die Kassen haben ebenfalls grünes Licht gegeben.
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