• POLITIK 2018

    ApoSecur® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

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POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) |

Berlin - Die Bundesländer machen Druck beim E-Rezept. In seiner nächsten Sitzung am 23. November beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit dem vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Sein Gesundheitsausschuss hat bereits Empfehlungen abgegeben, wie das Plenum reagieren sollte. So sollte die Bundesregierung abseits vom eigentlichen Gesetzesvorhaben „zeitnah“ gesetzliche Regelungen zur digitalen Rezeptvorgabe auf den Weg zu bringen.
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POLITIK | TSVG-Kabinettsentwurf |

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum Terminservice- und Versorgungsgesetz Fragen zum Stationsapotheker zu prüfen. Und zwar ganz im Sinne des niedersächsischen Landtags, der kürzlich die flächendeckende Einführung von Stationsapothekern beschlossen hat. Außerdem meint der Ausschuss, dass die vorgesehene Neuregelung für Impfstoffe die schon jetzt angespannte Liefersituation noch verschärfen könnte.
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POLITIK | Bayern |

Berlin - Vier Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder sein 17-köpfiges Kabinett vorgestellt. Unter den Berufenen sind 13 Minister und Staatssekretäre. Wie erwartet bleibt Melanie Huml Ministerin für Gesundheit und Pflege. Es ist die zweite Amtsperiode der 43-Jährigen.
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POLITIK | Rücktritt von Ämtern geplant |

Berlin - Heute, morgen, übermorgen? Dieser Mann macht‘s gern spannend: In den kommenden Tagen will Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer offiziell verkünden, wann er von seinen Ämtern zurücktreten wird. Das ist das Ergebnis einer vierstündigen Krisensitzung gestern in München.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Mit Blick auf die anstehenden und entscheidenden Verhandlungen der ABDA-Führung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seine volle Unterstützung zugesagt: „Ich selbst bin überzeugt, dass wir dafür mit den handelnden Personen gut aufgestellt sind und dass diese alles unternehmen werden, um das Bestmögliche auszuhandeln.“ Die Entscheidungen über den Plan B würden „am Ende in ganz kleinem Kreis getroffen“.
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POLITIK | Rücktrittsforderungen gegen Weidel |

Berlin - Spenden-Ärger für die AfD: Der Kreisverband von Co-Fraktionschefin Alice Weidel soll vor der Bundestagswahl eine offenbar illegale Großspende eines Schweizer Pharmakonzerns angenommen haben. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), Dr. Klaus Michels, hat die Apotheker dazu aufgerufen, die Digitalisierung des Gesundheitswesens für die Arbeit in den Apotheken zu nutzen. Das eRezept werde die „gewohnten Mechanismen der Versorgung komplett auf den Kopf stellen“, sagte er bei der AVWL-Mitgliederversammlung. Michels kritisierte das Wettrennen um digitale Angebote von apothekereigenen Unternehmen allerdings als „skurril“. Der DAV müsse dies „unterbinden“.
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POLITIK | Pflege und Rente |

Berlin - Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“ Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen“.
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POLITIK | Fremdbesitz |

Berlin - Die Zahnärzte haben zu Beginn des Deutschen Zahnärztetags in Frankfurt die Ausbreitung von Praxisketten scharf kritisiert. „Die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland gehört nicht in die Hände von Investoren“, hieß es am Freitag in einem gemeinsamen Papier von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung, Bundeszahnärztekammer und Deutscher Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde.
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POLITIK | Merkel-Nachfolge |

Berlin - Der Weg ins Konrad-Adenauer-Haus ist holprig: Jens Spahn liegt in der Gunst der Wähler offenbar weit abgeschlagen hinter seinen zwei Hauptkonkurrenten um den CDU-Vorsitz – und bei den Parteianhängern sieht es nicht besser aus. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen würde die Mehrheit der Deutschen Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin bevorzugen. Auch von Spahns Ambitionen auf das Kanzleramt hält das Wahlvolk anscheinend wenig.
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POLITIK | 275 Jahre Adler-Apotheke |

Berlin - Seit 275 Jahren versorgt die Adler-Apotheke in Rheine im nördlichen Münsterland die Bevölkerung mit Arzneimitteln. Am Samstag wird im historischen Falkenhof-Museum gefeiert. Apotheker Peter Schöning hat auch seinen Wahlkreisabgeordneten eingeladen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zugesagt und will trotz prall gefülltem Terminkalender kommen. Schöning will die Gelegenheit nutzen, um mit Spahn ein paar Worte über Lage der Apotheken zu wechseln und Neues zu erfahren.
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POLITIK | Nordrhein-Westfalen |

Berlin - Nach Gewaltvorwürfen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen hat sich jetzt das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eingeschaltet. Anlass ist die Filmdoku „Elternschule“, in der es um die mehrwöchige Behandlung von psychosomatisch erkrankten Klein- und Vorschulkindern etwa mit massiven Ess- und Schlafstörungen geht. In dem Film wird etwa gezeigt, wie Kinder mit Schlafstörungen allein in einem dunklen Schlafzimmer die Nacht verbringen – und irgendwann durchschlafen können. Kritiker werfen der Klinik vor, in den Therapien Gewalt anzuwenden.
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POLITIK | Lunapharm und Bottrop |

Berlin - Die Arzneimittelskandale rund um die Bottroper Zyto-Apotheke und den Brandenburger Arzneimittelhändler Lunapharm beschäftigen nun immer häufiger auch die Bundespolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Thema nun in einer Kleinen Anfrage aufgegriffen. Die Liberalen beschäftigen sich insbesondere mit der Rolle der Überwachungsbehörden in beiden Skandalen und weisen in den Fragen darauf hin, dass der Bund die Arzneimittel- und Apothekenüberwachung in den Ländern prüfen muss.
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POLITIK | BTU Cottbus-Senftenberg |

Berlin - In Brandenburg wirbt die Landesapothekerkammer in zahlreichen Gesprächen mit der Politik seit Jahren dafür, einen Studiengang Pharmazie im Land zu etablieren. Die Forderung traf zwar auf Verständnis – viel mehr passierte jedoch nicht. Nun könnte jedoch Bewegung in die Sache kommen. Die Wissenschaftsministerin des Landes, Martina Münch (SPD), findet jedenfalls, dass die Pharmazie eine „hervorragende Ergänzung des Gesundheitscampus Brandenburg“ wäre.
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POLITIK | Weltgesundheitsorganisation |

Berlin - Deutschland stockt seine Hilfe für den Kampf gegen die Ebola-Krankheit im Kongo erneut auf. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitere 1,9 Millionen Euro zu.
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POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Empfänger von Transferleistungen sollen Verhütungsmittel bundesweit auf Kassenrezept beziehen können. Das fordern mehrere Sachverständige, die der Gesundheitsausschuss des Bundestages gestern angehört hat. Er hatte zwei Anträge der Grünen und der Linken verhandelt, die das ebenfalls fordern. Die Kassen sind wenig begeistert.
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POLITIK | 350-Millionen-Euro-Strukturfonds |

Berlin - Nach monatelangen Verhandlungen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die ABDA auf der gestrigen Sitzung des Gesamtvorstandes weitgehend geschlossen Abschied von der Forderung nach einem Rx-Versandverbot genommen. Stattdessen wird ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in Kürze im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Zustimmung der Apothekerschaft zu einem Maßnahmenbündel signalisieren, das am 5. Dezember im ABDA-Gesamtvorstand beschlossen werden soll. Die Apotheken sollen 350 Millionen Euro zusätzliches Honorar erhalten. Das sind im Schnitt 18.000 Euro Rohertragplus pro Apotheke.
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POLITIK | Versandhandelskonflikt |

Berlin - Der ABDA-Gesamtvorstand hat sich am heutigen Mittwoch in Berlin getroffen, um über den Versandhandelskonflikt zu beraten. Es ging darum, mögliche Alternativen zum Rx-Versandverbot auszuloten. Dabei sollen viele Themen angesprochen worden sein: Ein Strukturfonds, von dem insbesondere kleinere Apotheken profitieren, neue Zusatz-Honorare und eine Ausweitung des Nacht- und Notdienstfonds. Beschlüsse gab es keine. Auch ein fertiges Paket aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt es dem Vernehmen nach noch nicht.
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POLITIK | Lunapharm |

Berlin - Die Potsdamer Staatskanzlei prüft, ob Brandenburgs frühere Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wie geplant bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) arbeiten kann. Golze habe ihren neuen Job angezeigt, gemäß Ministergesetz werde jetzt geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliege, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Golze hatte im Zusammenhang mit den Vorgängen im den Pharmahändler Lunapharm ihr Amt niederlegen müssen.
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POLITIK | Hessen |

Berlin - Wenn es um den Schutz vor Grippe geht, sind viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens offenbar Impfmuffel. Die Landesärztekammer Hessen hat daher am Mittwoch an medizinisches Personal appelliert, jetzt noch mit der saisonalen Grippeschutzimpfung Krankheitsrisiken zu senken.Berlin - Wenn es um den Schutz vor Grippe geht, sind viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens offenbar Impfmuffel. Die Landesärztekammer Hessen hat daher am Mittwoch an medizinisches Personal appelliert, jetzt noch mit der saisonalen Grippeschutzimpfung Krankheitsrisiken zu senken.
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