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CDU/CSU und Migration: Politisches Kalkül oder echte Reform?

Friedrich Merz’ harte Linie in der Migrationsdebatte – zwischen Machttaktik und Lösungsvorschlägen

Die CDU/CSU verschärft ihre Rhetorik in der Migrationsdebatte, doch steht dahinter ein ernsthaftes Interesse an einer besseren Politik oder nur der Machterhalt? Friedrich Merz’ Kurs sorgt für Diskussionen – zwischen Symbolpolitik und langfristigen Lösungen bleibt vieles offen.

Die deutsche Migrationspolitik steht im Zentrum einer hitzigen Debatte, die zunehmend von parteipolitischen Interessen geprägt wird. Insbesondere die CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Die Union hat ihre Rhetorik in den letzten Monaten deutlich verschärft und kritisiert immer wieder die Migrationspolitik der Ampelkoalition. Doch es stellt sich die Frage, ob es der Union tatsächlich um eine konstruktive Verbesserung der Migrationspolitik geht oder ob die Verschärfung ihrer Position Teil eines parteitaktischen Manövers ist, um den Machterhalt zu sichern.

Seit dem Verlust der Regierungsverantwortung im Jahr 2021 befindet sich die CDU/CSU in einer schwierigen politischen Lage. Während sie in den Umfragen zwar stabil bleibt, sieht sie sich zunehmend einer Herausforderung von rechts durch die AfD gegenüber. Diese politische Konkurrenz zwingt die Union, ihre Positionen zu radikalisieren, insbesondere in der Migrationspolitik. Migration ist ein Thema, das emotional aufgeladen ist und in der Bevölkerung Ängste schürt – ein Umstand, den die CDU/CSU gezielt zu nutzen scheint.

Friedrich Merz, der seit 2021 den Parteivorsitz der CDU innehat, betont regelmäßig, dass Deutschland durch die Migrationspolitik der Ampelkoalition an die "Grenzen der Belastbarkeit" stoße. Diese Aussagen lassen sich jedoch nicht isoliert betrachten. Migration ist ein hoch emotionales Thema, das in verschiedenen Bevölkerungsschichten für Unsicherheit sorgt. Für die CDU/CSU bietet sich hier eine Gelegenheit, sich als Garant für Sicherheit und Ordnung zu positionieren – eine Rolle, die sie nach der Flüchtlingskrise 2015 unter Angela Merkel weitgehend verloren hatte.

Die Kritik der Union an der Migrationspolitik der Regierung richtet sich vor allem auf symbolische Themen. Forderungen nach strengeren Abschieberegelungen und einem härteren Umgang mit Asylverfahren dominieren die öffentliche Diskussion, während konkrete, langfristige Lösungsansätze zur Bewältigung der Migrationsproblematik fehlen. Die CDU/CSU setzt auf symbolpolitische Maßnahmen, die zwar kurzfristig in der Wählerschaft verfangen, aber keinen nachhaltigen Beitrag zur Lösung des Migrationsproblems leisten.

Politische Beobachter sehen in dieser Strategie der Union ein klares Kalkül. Seit ihrem Abgang in die Opposition sucht die CDU/CSU nach Themen, die ihr helfen könnten, Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind. Migration ist hierbei ein naheliegendes Thema. Doch in dem Versuch, Wähler durch eine Verschärfung der Migrationspolitik zu mobilisieren, läuft die Union Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn die Frage bleibt offen, ob die Partei tatsächlich an einer sachlichen Verbesserung der Migrationspolitik interessiert ist oder ob der Machterhalt das primäre Ziel ist.

Ein genauer Blick auf die jüngsten Initiativen der Union im Bundestag zeigt, dass die CDU/CSU oft mit Kritik an der Regierung glänzt, ohne selbst substanzielle Lösungen zu präsentieren. Dieses Vorgehen ist nicht untypisch für Oppositionsparteien, doch die Gefahr besteht, dass die Union durch diese Strategie langfristig als destruktiv wahrgenommen wird, wenn keine klaren Visionen und konstruktiven Vorschläge folgen.

In einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft versucht die CDU/CSU, sich zwischen der politischen Mitte und dem rechten Rand zu positionieren. Dies ist jedoch eine Gratwanderung. Setzt sie zu stark auf das Schüren von Ängsten und den politischen Schlagabtausch, könnte sie das Vertrauen breiter Wählerschichten verlieren.

Die Zukunft der CDU/CSU wird davon abhängen, ob sie es schafft, eine ausgewogene und realistische Migrationspolitik zu entwickeln, die nicht nur parteipolitische Taktiken bedient, sondern auch den langfristigen Herausforderungen des Landes gerecht wird.

Kommentar:

Die CDU/CSU unter Friedrich Merz hat die Migrationspolitik zu einem zentralen politischen Kampffeld gemacht. Doch die Frage, ob es der Union tatsächlich um die Sache oder den Machterhalt geht, bleibt unbeantwortet. Fakt ist: Migration ist ein emotional aufgeladenes Thema, das die Union geschickt instrumentalisiert, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Doch dieses Vorgehen birgt Risiken.

Die CDU/CSU läuft Gefahr, sich zu stark auf symbolische Maßnahmen zu konzentrieren, die zwar kurzfristig Zustimmung bringen, aber langfristig keine Lösungen bieten. Härtere Abschieberegelungen und schärfere Asylverfahren mögen in der Öffentlichkeit gut ankommen, doch sie gehen am Kern der Herausforderungen vorbei, die eine nachhaltige Migrationspolitik erfordern. Es braucht realistische Ansätze, die langfristig Perspektiven für Integration und Migration bieten, anstatt nur auf kurzfristige parteipolitische Gewinne zu setzen.

Der Vorwurf, dass die Union in erster Linie aus Angst vor Machtverlust agiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Friedrich Merz’ Rhetorik zur Migrationspolitik wirkt oft kalkuliert, weniger von einer klaren Vision getragen als vielmehr von dem Versuch, zwischen der Mitte und dem rechten Rand zu balancieren. Doch diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen. Eine Partei, die sich nur auf das Schüren von Ängsten und den Kampf um Macht konzentriert, läuft Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Langfristig wird die CDU/CSU nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich von parteitaktischen Manövern löst und den Fokus auf eine konstruktive, lösungsorientierte Politik legt. Denn die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind zu groß, um sie allein für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Es ist an der Zeit, dass die Union Verantwortung übernimmt – nicht nur für die Partei, sondern für das Land.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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